Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Augsburg-Stadt

Antwort des H. Finanzreferenten siehe unten angehängte PDF-Datei: Sehr geehrter Herr Finanzreferent Barth, vielen Dank für die zügige Beantwortung meines Antrages zur Einführung einer kommunalen Einweg-Verpackungssteuer in Augsburg.

Wie Sie ausführen, war wegen der bis kürzlich bestehenden Rechtsunsicherheit eine vertiefte Diskussion über die Einführung einer lokalen…

Wie mir von Herrn Yazgac vom Fahrgastverband Pro Bahn mitgeteilt wurde, ist die zentrale Anzeigentafel am Nordeingang (Posttunnel) des Augsburger Hauptbahnhofes seit mindestens 28.11. 2024 - also seit nunmehr 2 Monaten -durchgehend außer Betrieb.

Seine Anfragen diesbezüglich bei der Bahn seien bis heute unbeantwortet geblieben. Ich habe deshalb nun die beiliegende offizielle Anfrage an…

Wie gemeldet, hat kürzlich das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Kommunen in Deutschland eine Steuer erheben können auf Wegwerfartikel wie z.B. Verpackungen und Besteck aus dem Speisenverkauf der Gastronomie. Damit soll zum einen erwirkt werden, dass das Müllaufkommen sinkt und zum anderen die Unkosten der Gemeinden für die Müllbeseitigung nicht an allen Steuer- und Gebührenzahlern hängen bleiben, sondern die Verursacher des Müllberges zur Kasse gebeten werden. Die Stadt Tübingen hatte eine entsprechende Abgabe bereits 2022 eingeführt und macht seither positive Erfahrungen dahingehend, dass tatsächlich das Müllaufkommen zurückgeht. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger hatte im August 2023 dann einen Antrag an die Augsburger Oberbürgermeisterin Weber gestellt, die Stadt Augsburg möge dem Tübinger Beispiel folgen.

Allerdings erhielt Pettinger damals eine ablehnende Antwort von Augsburgs Finanzreferenten Barth: durch die Rechtsunsicherheit wegen des ausstehenden…

Wie berichtet, müssen diejenigen Parteien, die derzeit noch nicht im Bundestag vertreten sind, Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen. Durch den aus dem September in den Februar vorgezogenen Wahltermin werden viele der betroffenen Parteien jetzt unter enormen Handlungsdruck gesetzt: „Wir müssen nun in anderthalb Monaten die Anzahl Unterstützungsunterschriften sammeln, die wir regulär innerhalb vier bis fünf Monaten hätten zusammenbekommen können“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger.

„So sinnvoll diese Hürde beim ersten Wahlantritt vielleicht auch sein mag, wir als ÖDP bringen die geforderten Unterschriften ja seit 40 Jahren bei…

Liebe Mitglieder der ÖDP Augsburg, das neue Jahr ist noch jung, aber die Stadtverwaltung muss auch heuer wieder auf Trab gehalten werden ;-)!

Nachdem Anfang letzten Jahres angekündigt wurde, man werde bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein, will ich mit dem anliegenden Berichts-Antrag erfahren,…

Liebe Freundinnen und Freunde der ÖDP Augsburg, liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, der Jahreswechsel ist vollzogen, ein ereignisreiches Jahr 2024 liegt nun zur Gänze hinter uns. Und mit diesen Zeilen liegt schon wieder ein weiterer Jahresrückblick vor Ihnen.

Warum schreibe ich Ihnen? Die weltpolitische Lage war in 2024 ja alles andere als hoffnungsfroh. Darüber konnten Sie sich in den Medien auch…

Verkehrswende lässt auf sich warten: Leider nur sehr zäh, wenn überhaupt, kommt derzeit die Verkehrswende in Augsburg voran. Von den Grünen gerne als Erfolg gefeierte Radwege-Ausbauprojekte und PKW-Stellplatz-Auflösungen sind letztlich lediglich Umsetzungen des Radl-Bürgerbegehrens und des daraus resultierenden Vertrages zwischen den Begehrensträgern und der Stadt. Viele andere Projekte kommen nur langsam voran: so wurde zwar inzwischen der neue Mitteltunnel des Hauptbahnhofes inzwischen feierlich eingeweiht, aber das Reisezentrum der Bahn haust immer noch im Container am Bahnhofsvorplatz. Auch die Anzeigentafel in der Haupthalle wurde erst auf mehrfache Nachfrage von mir jetzt endlich kurz vor Weihnachten in Betrieb genommen. Leider bleibt die Bahn bei ihrer ablehnenden Haltung zum Nordzugang zu den Bahnsteigen über den sogenannten Posttunnel. Auch hier hatte ich ja mehrfach nachgehakt. Bis zur Renovierung des Südtunnels bleibt uns der Posttunnel dann wohl aber noch erhalten. Danach werden die Karten vielleicht auf Bundesebene neu gemischt. Die Anbindung der 6er-Tram durch den Bahnhofstunnel nach Pfersee zieht sich ebenfalls noch. Wenn auch der neue Geschäftsführer der Stadtwerke jetzt ein Machtwort gegen die „geflügelte Variante“ gesprochen hat und so die einzig sinnvolle Anfahrt über die Rosenaustraße wohl jetzt angegangen werden soll. Das hätten wir vor drei Jahren auch schon haben können! Die Planungen zur Linie 5 sind wohl erst mal auf Eis gelegt.

Höhere Tarife schlechtere Taktung beim ÖPNV Wenn ich die AugsburgerInnen dazu bewegen will, statt klimaschädlicher PKW den ÖPNV zu benutzen, dann muss…

Am vergangenen Donnerstag hat nun auch die ÖDP Augsburg in ihrer Mitgliederversammlung eine Kandidatin um das Augsburger Direktmandat für den nächsten Bundestag ins Rennen geschickt. Die Versammlung sprach sich einstimmig für die parteifreie Kandidatin Maria Brandenstein aus. Frau Brandenstein engagiert sich seit Jahren in der Lokalen Agenda 21 (im Agenda-Team und u. a. in den Foren Bildungsbündnis Augsburg und Soziokratie Zentrum Augsburg, zeitweise auch im Forum Fließendes Geld).

„Auf die Idee, mich in der Politik einzubringen, bin ich nicht von alleine gekommen. Aber die Frage, ob ich es mir nicht vorstellen könne, weckte in…

Wie berichtet, liegt auf den Dächern der Augsburger Messehallen 2, 4 und 5 seit kurzem eine Solaranlage, mit der die Messe ca. ein Drittel ihres Eigenstrombedarfes decken können wird. Erfreut äußert sich hierzu ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger: „Wie viel Geld der Strom aus der Steckdose kosten kann, haben wir alle in den letzten Jahren schmerzlich erfahren müssen. Insofern freue ich mich für die Messe Augsburg, dass sie nun den Schritt gegangen ist, zumindest einen Teil ihres Stromverbrauches über eine Solaranlage auf den eigenen Hallendächern zu decken. Ganz abgesehen davon leistet die Messe damit auch einen enormen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen und damit gegen die globale Klimaerwärmung.“

Verwundert zeigt er sich aber gleichzeitig darüber, dass der Bau der Anlage auf den Hallendächern der Messe überhaupt möglich war. Pettinger: „Ich…

Seit mindestens einem Jahr warten die Augsburger Immobilienbesitzer auf den Ende 2021 vom Stadtrat beauftragten Energienutzungsplan Wärme für das Stadtgebiet.

Mehrere Expertenrunden und umfangreiche Vorarbeiten z.B. von den Stadtwerken haben hierzu inzwischen stadtgefunden und spätestens seit der Befassung…