Jahreswechsel 2024/2025 - Resümee und Ausblick

Warum schreibe ich Ihnen?
Die weltpolitische Lage war in 2024 ja alles andere als hoffnungsfroh. Darüber konnten Sie sich in den Medien auch ausführlich informieren. Worüber Sie dort aber eher nicht lückenlos auf dem Laufenden gehalten wurden, ist meine Stadtratsarbeit hier in Augsburg. Deshalb will ich versuchen, Ihnen mit einigen Schlaglichtern Einblick zu geben in die Themen, die mich in 2024 beschäftigt haben und die uns als Stadtgesellschaft mehr oder weniger stark betreffen. Die Aufzählung kann sicher nicht vollständig sein, aber wenn Sie darüber hinaus Themen haben, die Sie vermissen, sprechen Sie mich jederzeit gerne darauf an.
Kernthemen rund um unsere Umwelt
Als ÖDP-Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion liegen mir natürlich diejenigen Themen am nächsten, die sich mit dem Erhalt unserer Umwelt, der Verminderung von klimaschädlichen Emissionen und der Verbesserung der Klima-Resilienz in der Stadt befassen. Seit ich 2014 in den Stadtrat gewählt wurde, unternehme ich regelmäßig Vorstöße, um die personellen und finanziellen Voraussetzungen an den relevanten Stellen innerhalb der Stadtverwaltung zu verbessern. Das ist dringend nötig, um bei diesen Themen deutlich voranzukommen. So stellt sich die gesamte Grüntruppe inzwischen deutlich schlagkräftiger dar als damals. Eine sehr erfreuliche Anerkennung der Leistungen hier speziell der Forstverwaltung war deshalb auch die Ernennung des Stadtwald Augsburg zum Waldgebiet des Jahres 2024 durch den Bund Deutscher Forstleute. Leider musste ich bei drei Waldbegehungen im vergangenen Jahr aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die extremen Hagelunwetter in 2023 enorme Schäden in den lichten Schneeheide-Kiefernwäldern im südlichen Stadtwald angerichtet haben. Hier wird die Forstverwaltung in den nächsten Jahren in Zusammenarbeit mit bundesweiten ExpertInnen versuchen, einen nachhaltigen Weg zur Wiederaufforstung zu beschreiten.
Umweltbildung als Voraussetzung für nachhaltiges Handeln
Meine volle Unterstützung fand auch zu allen Zeiten der Bau des Umweltbildungszentrums beim Botanischen Garten. Das Haus hat sich meiner Meinung nach im ersten ganzen Jahr seines Betriebs sehr vorteilhaft entwickelt: es beherbergt neben den Büroräumen des Landschaftspflegeverbandes auch die Umweltstation Augsburg. Neben Bildungsangeboten für alle Generationen und gesellschaftlichen Gruppen finden hier auch regelmäßig Tagungen wie der regionale Naturschutztag (in 2024 zum Thema Hecken in der Kulturlandschaft), die Blue City Klimakonferenz oder der Bayerische Landschaftspflegetag statt. Damit bietet die Einrichtung für alle Umweltbewegten maßgeschneiderte Angebote und trägt so einen wertvollen Teil der umweltpolitischen Bildungsarbeit in unserer Stadt.
Bäume für ein gelungenes Kleinklima
Schon öfter hatte ich Ihnen an dieser Stelle von meinem Einsatz für mehr Grün in der Stadt berichtet. Ich halte insbesondere die Schaffung weiterer (neuer) Standorte für Stadtbäume für ein unverzichtbares Werkzeug zur Verbesserung unseres Stadtklimas. Insbesondere die natürliche Verschattung von Hitze-Hotspots durch Bäume kann helfen, die städtischen Plätze resilienter gegen den Klimawandel zu machen. Natürlich muss auch weiterhin dafür gesorgt werden, dass gefällte Bäume auch wieder zeit- und standortnah ersetzt werden. Nicht zuletzt meinem ständigen Insistieren in dieser Sache ist es zu verdanken, dass der Umweltreferent vergangenes Jahr zum ersten Mal seit ich im Stadtrat sitze eine positive Bilanz vorlegen konnte: es wurden in der Pflanzsaison 2023/24 mehr Bäume gepflanzt, als zuvor abgeholzt. Hilfreich in diesem Zusammenhang ist auch das Engagement einiger Gruppen, wie der Baumallianz, der Alt Augsburg Gesellschaft oder des Schwäbischen Architektenvereins. Sie alle fordern inzwischen mehr Bäume für die „Stadt der Steine“. Sogar der Rathausplatz(!) ist hiervon inzwischen nicht mehr ausgenommen. Das wäre 2014 noch unvorstellbar gewesen! Erfreulich auch, dass die Stadt mit dem Programm „Smartes Stadtgrün für ein klimaresilientes Augsburg“ (SMSA) eine Millionenschwere Förderung der Bundesregierung ergattern konnte, in dessen Rahmen intelligentes Gießmanagement und die Schaffung neuer Baumstandorte in der Innenstadt nun konkret angegangen werden. In einem „Runden Tisch Bäume“ bei der Stadt Augsburg haben sich heuer nun auch zum ersten Mal alle für das Thema Bäume relevanten Gruppen an einen Tisch gesetzt, um hier im gegenseitigen Austausch den Weg zu mehr Stadtbäumen von Hindernissen frei zu räumen. Sehr vielversprechend!
Überraschung auf den Dächern der Messe Augsburg
Meinen Augen kaum trauen konnte ich, als ich aus der Presse erfuhr, dass die Dächer dreier Messehallen in 2024 mit Solarpanelen belegt worden seien. Dies zu tun hatte ich von der Stadt bereits in der letzten Amtsperiode 2018 per Antrag gefordert. Damals wurde mir von den Planern der damals neugeplanten Messehalle 2 in einem mehrstündigen Gespräch in schillernden Farben dargestellt, warum der Bau einer Solaranlage auf dem Messedach nicht möglich und auch nicht wirtschaftlich sei. Dass man sich jetzt doch entschlossen hat auf dieser Halle und auf zwei weiteren eine Solaranlage zu erreichten, werte ich als Hoffnungsschimmer, dass nun auch bei Beteiligungsunternehmen der Stadt der Energiewende-Groschen endlich gefallen ist. Auch die laufenden Beratungen im regionalen Planungsverband lassen erkennen, dass z.B. beim Thema Windenergie inzwischen anscheinend ein Umdenken bei den Gemeinden stattgefunden hat: ging es in den ersten Jahren meiner Stadtratstätigkeit vielen Gemeinden noch darum, die Ansiedlung von Windenergieanlagen auf ihrem Gemeindegebiet möglichst zu verhindern, stehen inzwischen viele Gemeinden der Nutzung von Windkraft sehr aufgeschlossen gegenüber. Wie ich meine eine ebenfalls sehr hoffnungsvolle Tendenz.
CSU und FW nach wie vor größte Bremser bei der Energiewende
Nach wie vor ist jedoch die Staatsregierung die größte Bremserin in Sachen Windkraftausbau: die von Ministerpräsident Söder angekündigten „500 XXL-Windräder“ drehen sich nach wie vor nicht im Freistaat. Und auch hier in Augsburg hat die CSU ihre Hausaufgaben nicht verstanden, geschweige erledigt: nach zweijähriger intensiver Vorarbeit hatte die Verwaltung einen ersten Entwurf des „Energienutzungsplan Wärme“ für die Stadt erstellt. Hierin sollen für das gesamte Stadtgebiet die verschiedenen Wärmebedarfe und -quellen dargestellt werden. Das Papier wurde Anfang 2024 vom Klimabeirat der Stadt (dem ich auch angehöre) begutachtet und seine umgehende Veröffentlichung gefordert. Seither saß jedoch die CSU-Fraktion ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen auf der Schublade, in die sie den Wärmeplan gestopft hatte. Scheinbar um das Thema „auszusitzen“ bis zum vermeintlich anstehenden Regierungswechsel auf Bundesebene. Mir ist in diesem Zusammenhang dann in einer Sitzung des Umweltausschusses tatsächlich einmal der Kragen geplatzt. Das Ende vom Lied war, dass sich eine Mehrheit jenseits der CSU im Stadtrat für die Veröffentlichung des Planes ausgesprochen hat. Das geht also durchaus auch