Anträge der ÖDP Augsburg-Stadt

Am vergangenen Dienstag, den 16.04. 2024, besuchte ich in Nürnberg den Mobilitätskongress Bayern des Clusters BahnTechnik Bayern und der Logistik Initiative Bayern (CNA e.V., https://www.c-na.de/moko/). Unter dem Motto „Unlocking the Opportunities of Mobility“ stellte der Kongress eine Vielzahl von Initiativen, Unternehmen und Projekten vor, die allesamt die Mobilitätswende in Stadt und Land voranbringen wollen. Unter anderem nahm ich dort auch am Vortrag „Gemeinsam planen - Vernetzt im Großraum. Das Projekt MoveRegioM“ von Herrn Simon Hinke teil.

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Sowohl bei der Klimaschutzkonferenz am 30.01. 2024 als auch im Rahmen des Berichts der Klimaleitstelle im Umweltausschuss am 11.03. 2024 kam mehrfach das Thema Kompensationszahlungen für den (derzeit) unvermeidbaren CO2-Ausstoß durch die Stadt Augsburg oder ihre Töchter und Beteiligungen zur Sprache:

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Das Problem wurde auch schon mehrfach im Werkausschuss für den Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb (AWS) der Stadt Augsburg besprochen. Bisherige Aufklärungsaktionen und regelmäßige Kontrollen haben leider keinen spürbaren Erfolg gebracht: nach wie vor meinen einige Zeitgenossen, sie könnten ihren Müll schnell und einfach neben den Wertstoffcontainern ablagern.

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Im Rahmen der kürzlichen Einführung des Frontmetermaßstabes bei der Berechnung der Straßenreinigungsgebühren wurde von verschiedenen Seiten bemängelt, dass die Straßenreinigung in manchen Straßen immer zu einem so frühen Tageszeitpunkt erfolge, dass dort jeweils noch die meisten der Anwohnenden-Fahrzeuge geparkt seien und damit dann der unter den Fahrzeugen liegende Unrat nicht beseitigt werden könne.

Am vergangenen Wochenende konnte ich der Augsburger Allgemeinen entnehmen, dass die Busse der SWA untertags weiter im 20 Minuten Takt verkehren sollen, obwohl statt des baustellenbedingten Busersatzverkehrs auf der Tramlinie 1 zwischenzeitlich wieder die Straßenbahn unterwegs sei (siehe Anhang). Als Begründung wird dieses Mal angegeben, die durch den Baustellenbetrieb angefallenen Überstunden müssten abgebaut und noch ausstehende Urlaube jetzt genommen werden.

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Im Stadtgebiet Augsburg gibt es gefühlt derzeit keinen Baum oder Mast, an dem nicht mindestens ein Wahlplakat hängt. Aus der Bürgerschaft mehren sich die kritischen Stimmen, denen diese Plakatflut deutlich auf den Wecker geht. Deshalb häufen sich auch die Akte von blindwütigem Vandalismus: Plakate werden z.T. ganz heruntergerissen oder hängen noch an einem Ende am Baum.

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Wie bereits berichtet, wurde von der beiliegende fraktionsübergreifende Antrag zum Verbot von Trophäenjagd-Angeboten auf der Messe "Jagen und Fischen" initiiert. Dass wir damit genau die richtigen Register gezogen haben, beweisen die Protestschreiben von zwei Jagd-Lobby-Verbänden, die zwischenzeitlich in Schriftform bei der OB eingegangen sind. Heute nun konnte das darauf gemünzte Gegenschreiben von Frau Dr. Schweizer von Pro Wildlife entgegengenommen werden, das Sie zur Info im Anhang finden. Es entkräftet nicht nur die "Argumente" der Gegenseite, sondern stellt die Lage nochmals detailliert dar. Nachdem 20 weitere Tierrechtsorganisationen hier ebenfalls mit zeichnen, hat das Schreiben auch entsprechend Gewicht. Bleibt zu hoffen, dass die Augsburger Stadtverwaltung jetzt auch die richtigen Schlüsse daraus zieht.

Seit 1970 ist die Wildtierpopulation global um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Weltweit steigt die Ablehnung der Trophäenjagd deutlich. In Zeiten…

Derzeit mehren sich bei mir die Anfragen von BürgerInnen aus dem ganzen Stadtgebiet, dass vielerorts in Augsburg z.T. kerngesunde Bäume - z.T. sehr alte, ortsbildprägende Exemplare - gefällt würden und dies ohne erkennbaren Grund bzw. ohne dass bekannt wäre, von welcher Behörde diese Abholzungen jeweils genehmigt worden wären. Auf meine diesbezügliche Anfrage vom 17.02. 2023 beim Umweltreferat und beim Amt für Grünordnung habe ich leider bis heute keine Antwort erhalten.

Voraussichtlich am 1. Mai 2023 wird das deutschlandweit gültige 49-Euro-Ticket eingeführt. Damit wird es zum einen kinderleicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in ganz Deutschland unterwegs zu sein, weil man sich ja um keine lokalen TarifKonstrukte und -Sonderregelungen kümmern muss. Zum anderen ist das Ticket mit diesem Preis vor allem aber auch für PendlerInnen sehr interessant. Viele ArbeitgeberInnen haben deshalb schon angekündigt, das 49-Euro-Ticket zukünftig im Rahmen eines Jobtickets für ihre Angestellten noch preisgünstiger zur Verfügung stellen zu wollen. Auch die Stadt Augsburg bot ja bisher schon ihren Beschäftigten ein Jobticket an. Dem Vernehmen nach würde die Stadt dem 49-Euro-Ticket für ihre Angestellten 20 € zuschießen, quasi als neues Jobticket.

Derzeit wird der Hauptbahnhof Augsburg ja im Rahmen des Projektes Mobilitätsdrehscheibe umgebaut, um zukünftig den barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen der Bundesbahn und den ebenfalls barrierefreien Umstieg in die Straßenbahn zu schaffen. Hierzu werden an allen Bahnsteigen Aufzüge und Rolltreppen eingebaut, ebenso auch im Hauptgebäude. Kürzlich wurde ich von einem ÖDP-Kollegen, der auf seinen elektrischen Rollstuhl angewiesen ist, auf ein Problem angesprochen, das nach dem Umbau des Hauptbahnhofes dort bestehen wird.