Anträge der ÖDP Augsburg-Stadt

Nachstehend finden Sie einen Antrag von mir zusammen mit einem Hintergrundartikel aus dem Solarbrief 3/2024. Die Idee in dem Artikel des Solarenergiefördervereins ermöglicht es Kommunen ihren selbstproduzierten Solarstrom, der nicht vor Ort gleich verbraucht wird, über eine Bilanzierungsrechnung mit dem Stromverbrauch in anderen städtischen Liegenschaften zu verrechnen. Dort fällt dann die Stromsteuer für genau diese Strommenge weg. Das bringt derzeit in dem Beispiel im Artikel in der Stadt Aachen über 18 Cent je Kilowattstunde verbrauchten Netzstroms. Die Idee ist dann, das so eingesparte Geld für den Neubau von Solaranlagen einzusetzen. Damit käme man bei bekannt klammen Kassen schneller zur angestrebten Klimaneutralität.

Liebe Mitglieder der ÖDP Augsburg, das neue Jahr ist noch jung, aber die Stadtverwaltung muss auch heuer wieder auf Trab gehalten werden ;-)!

Nachdem Anfang letzten Jahres angekündigt wurde, man werde bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein, will ich mit dem anliegenden Berichts-Antrag erfahren,…

Liebe Freundinnen und Freunde der ÖDP Augsburg, liebe Mitglieder, sehr geehrte Damen und Herren, der Jahreswechsel ist vollzogen, ein ereignisreiches Jahr 2024 liegt nun zur Gänze hinter uns. Und mit diesen Zeilen liegt schon wieder ein weiterer Jahresrückblick vor Ihnen.

Warum schreibe ich Ihnen? Die weltpolitische Lage war in 2024 ja alles andere als hoffnungsfroh. Darüber konnten Sie sich in den Medien auch…

Verkehrswende lässt auf sich warten: Leider nur sehr zäh, wenn überhaupt, kommt derzeit die Verkehrswende in Augsburg voran. Von den Grünen gerne als Erfolg gefeierte Radwege-Ausbauprojekte und PKW-Stellplatz-Auflösungen sind letztlich lediglich Umsetzungen des Radl-Bürgerbegehrens und des daraus resultierenden Vertrages zwischen den Begehrensträgern und der Stadt. Viele andere Projekte kommen nur langsam voran: so wurde zwar inzwischen der neue Mitteltunnel des Hauptbahnhofes inzwischen feierlich eingeweiht, aber das Reisezentrum der Bahn haust immer noch im Container am Bahnhofsvorplatz. Auch die Anzeigentafel in der Haupthalle wurde erst auf mehrfache Nachfrage von mir jetzt endlich kurz vor Weihnachten in Betrieb genommen. Leider bleibt die Bahn bei ihrer ablehnenden Haltung zum Nordzugang zu den Bahnsteigen über den sogenannten Posttunnel. Auch hier hatte ich ja mehrfach nachgehakt. Bis zur Renovierung des Südtunnels bleibt uns der Posttunnel dann wohl aber noch erhalten. Danach werden die Karten vielleicht auf Bundesebene neu gemischt. Die Anbindung der 6er-Tram durch den Bahnhofstunnel nach Pfersee zieht sich ebenfalls noch. Wenn auch der neue Geschäftsführer der Stadtwerke jetzt ein Machtwort gegen die „geflügelte Variante“ gesprochen hat und so die einzig sinnvolle Anfahrt über die Rosenaustraße wohl jetzt angegangen werden soll. Das hätten wir vor drei Jahren auch schon haben können! Die Planungen zur Linie 5 sind wohl erst mal auf Eis gelegt.

Höhere Tarife schlechtere Taktung beim ÖPNV Wenn ich die AugsburgerInnen dazu bewegen will, statt klimaschädlicher PKW den ÖPNV zu benutzen, dann muss…

Am vergangenen Dienstag, den 16.04. 2024, besuchte ich in Nürnberg den Mobilitätskongress Bayern des Clusters BahnTechnik Bayern und der Logistik Initiative Bayern (CNA e.V., https://www.c-na.de/moko/). Unter dem Motto „Unlocking the Opportunities of Mobility“ stellte der Kongress eine Vielzahl von Initiativen, Unternehmen und Projekten vor, die allesamt die Mobilitätswende in Stadt und Land voranbringen wollen. Unter anderem nahm ich dort auch am Vortrag „Gemeinsam planen - Vernetzt im Großraum. Das Projekt MoveRegioM“ von Herrn Simon Hinke teil.

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Sowohl bei der Klimaschutzkonferenz am 30.01. 2024 als auch im Rahmen des Berichts der Klimaleitstelle im Umweltausschuss am 11.03. 2024 kam mehrfach das Thema Kompensationszahlungen für den (derzeit) unvermeidbaren CO2-Ausstoß durch die Stadt Augsburg oder ihre Töchter und Beteiligungen zur Sprache:

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Das Problem wurde auch schon mehrfach im Werkausschuss für den Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb (AWS) der Stadt Augsburg besprochen. Bisherige Aufklärungsaktionen und regelmäßige Kontrollen haben leider keinen spürbaren Erfolg gebracht: nach wie vor meinen einige Zeitgenossen, sie könnten ihren Müll schnell und einfach neben den Wertstoffcontainern ablagern.

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Im Rahmen der kürzlichen Einführung des Frontmetermaßstabes bei der Berechnung der Straßenreinigungsgebühren wurde von verschiedenen Seiten bemängelt, dass die Straßenreinigung in manchen Straßen immer zu einem so frühen Tageszeitpunkt erfolge, dass dort jeweils noch die meisten der Anwohnenden-Fahrzeuge geparkt seien und damit dann der unter den Fahrzeugen liegende Unrat nicht beseitigt werden könne.

Am vergangenen Wochenende konnte ich der Augsburger Allgemeinen entnehmen, dass die Busse der SWA untertags weiter im 20 Minuten Takt verkehren sollen, obwohl statt des baustellenbedingten Busersatzverkehrs auf der Tramlinie 1 zwischenzeitlich wieder die Straßenbahn unterwegs sei (siehe Anhang). Als Begründung wird dieses Mal angegeben, die durch den Baustellenbetrieb angefallenen Überstunden müssten abgebaut und noch ausstehende Urlaube jetzt genommen werden.

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Im Stadtgebiet Augsburg gibt es gefühlt derzeit keinen Baum oder Mast, an dem nicht mindestens ein Wahlplakat hängt. Aus der Bürgerschaft mehren sich die kritischen Stimmen, denen diese Plakatflut deutlich auf den Wecker geht. Deshalb häufen sich auch die Akte von blindwütigem Vandalismus: Plakate werden z.T. ganz heruntergerissen oder hängen noch an einem Ende am Baum.

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