Anträge der ÖDP Augsburg-Stadt

Aus einer Pressemeldung der Stadt Augsburg, die ich vom Team Presse & Medien der am 23.12. 2022 per E-Mail zugesandt bekommen habe, konnte ich entnehmen, dass das Tiefbauamt der Stadt Augsburg ab dem 1.1. 2023 nunmehr „Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTBA)“ heißen solle. Baureferent Merkle wird darin mit der der Aussage zitiert „Aufgaben sollen sich im Namen widerspiegeln“.

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Derzeit entsteht in der Stadtverwaltung der neue Mobilitätsplan für Augsburg. Insbesondere unter dem Eindruck des schon spürbaren Klimawandels gilt es hierin die Weichen zu stellen für ein zukunftsfähiges Mobilitätsgefüge in unserer Stadt.

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Ich stelle daher folgenden Antrag: 1. Alle Fahrkartenautomaten im gesamten Stadtgebiet werden bis zum Start der 9€-Billig-Ticket-Phase in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt. 2. An allen Straßenbahnstationen, an denen derzeit keine Automaten (mehr) stehen, werden zeitnah (bis September) (wieder) Automaten aufgestellt. Es wird ein Plan erstellt, der die fehlenden Automaten und den Zeitpunkt der Neuaufstellung an diesen Standorten dokumentiert. Der Plan wird dem Stadtrat vorgelegt.

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Die Stadtwerke wollen offenbar eine Angebotsgestaltung mit einem gestreckten Takt (7,5 Min.) und bedarfsabhängigen Verstärkerzügen bei der Straßenbahn dauerhaft etablieren. Außerdem soll der bei den Buslinien in den Abend und Nachtstunden geltende Takt weiterhin reduziert bei einer halben Stunde verbleiben.

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In Kürze werden die Ergebnisse der Evaluierung der AVV-Tarifreform vorgestellt. Seit hier evaluiert wurde haben uns die Ereignisse überholt: Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass weit mehr Menschen immer öfter im Homeoffice bzw. mobil arbeiten und dadurch seltener an den Arbeitsplatz fahren müssen. Das bisherige Abo-Angebot im AVV geht jedoch von einer Nutzung für den täglichen Arbeitsweg aus.

Die Verwaltung möge prüfen, ob und in welchem Umfang der aktuelle Personalstand des Landschaftspflegeverbandes Augsburg (LPVA) aufgestockt werden muss, um weiterhin eine qualitätvolle Arbeit leisten zu können. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege geleitet, um die erforderlichen Verbesserungen bei der Personalsituation herbei zu führen.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat die Kommunen aufgefordert, bis zum 1. April 2022 Stellung zu nehmen zur geplanten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP). In Punkt 6.2.2 des LEP-Fortschreibungsentwurfs sind Festlegungen zur Windkraft vorgeschlagen, die jedoch völlig substanzlos bleiben, solange die 10-H-Regel für Windkraftanlagen in Bayern noch gilt.

Nach nun zwei Jahren Corona-Pandemie hat sich der Autoverkehr im Stadtgebiet Augsburg fast schon wieder den Werten von 2019 angenähert (siehe Berichterstattung in der Augsburger Allgemeinen aus der vergangenen Woche laut einer anonymen Auswertung von Bewegungsdaten eines Navi-Herstellers). Bemerkenswert ist dabei, dass ja auf Grund von Home-Office und verminderter Freizeitaktivitäten der Mobilitätsbedarf eigentlich zurück gegangen ist. Das Auto ist also immer noch das Verkehrsmittel erster Wahl in Augsburg und hat trotz steigender Kosten im Verhältnis zu den anderen Mobilitätsarten eher zugelegt.

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Die Verwaltung wird beauftragt zu eruieren, was die Ursachen für den überproportional hohen Restmüllanteil in der sonnengelben Wertstofftonne in Augsburg ist. Außerdem soll herausgefunden werden, ob der Anteil in dem nicht vom AWS betreuten Stadtgebiet genauso hoch ist.

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Die Verwaltung der Stadt Augsburg wird beauftragt, alle in dem Papier „Konzeptionelle Überlegungen für ein Windkonzept (WIKO) für die Stadt Augsburg“ aus dem Jahr 2012 aufgezeigten möglichen Standorte für Windkraftanlagen im Stadtgebiet erneut auf ihr Umsetzungspotenzial hin zu beurteilen und dabei die Gegebenheiten moderner Windkraftanlagen zugrunde zu legen.

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