Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Augsburg-Stadt

Wir sehen mit Sorge auf die derzeitige Entwicklung bei der Planung zum Bahnausbau zwischen Ulm und Augsburg. Um den geplanten Deutschlandtakt im Fernverkehr nach dessen Einführung auch in Augsburg umsetzen zu können, ist es dringend nötig, dass der Ausbau zwischen den zwei Städten kommt, so Michael Leimböck, Verkehrspolitischer Sprecher des Kreisverbandes ÖDP-Augsburg Stadt.

Augsburg wurde schon mal stark benachteiligt. Mit der Inbetriebnahme der Schnellfahrstrecke Nürnberg-Ingolstadt (-München) wurde 2005 Augsburg damals…

Der Vorstand des ÖDP-Kreisverbandes Augsburg-Stadt begrüßt ausdrücklich die schnelle Entwicklung von Impfstoffen gegen das Corona-Virus und ist der Meinung, dass insbesondere ältere und vorerkrankte Menschen die bestehenden Impfangebote auch tatsächlich wahrnehmen sollten.

Dennoch ist der Vorstand der Augsburger ÖDP mehrheitlich der Auffassung, dass im Augenblick eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland klar abzulehnen…

Seit fast zwei Jahren gibt es nun schon die sonnengelbe Wertstofftonne in Augsburg. Der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt (AWS) war damals mit dem Ziel angetreten, noch mehr verwertbare Stoffe aus der Restmülltonne heraus zu bekommen und mit Hilfe der neuen sonnengelben Tonne einer sachgerechten Verwertung zuzuführen. Nun wurde durch eine Pressemeldung bekannt, dass im Augsburger Wertstoffaufkommen noch bis zu 50% Restmüll enthalten sei.

Diese Aussage tätigte ein Verantwortlicher bei der Firma, die vom AWS mit der Sortierung der Wertstoffe beauftragt ist. „Damit wird das Augsburger…

Wie berichtet wurde kürzlich von der Stadtregierung die Klimastudie 2030 veröffentlicht. Auf über 300 Seiten analysiert das Papier die aktuelle Lage in Sachen Klimaschutz in Augsburg und schlägt mögliche Maßnahmen vor, um den CO2-Ausstoß in der Stadt auf einen möglichst Klimaverträglichen Wert abzusenken. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger begrüßt die Studie: „Hier wird über alle Lebensbereiche erfasst, wo wir Potenzial haben, den CO2-Ausstoß zu minimieren und die dafür nötigen Maßnahmen werden gleich mitgeliefert. Jetzt müssen wir nur noch in die Umsetzung kommen.“ Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen wie z.B. die E-Mobilität, die Nutzung von Wärmepumpen zur Gebäudeheizung oder der Ausbau der neuen smarten, digitalen Technologien steigere jedoch in der Regel den Strombedarf. „Insofern werden wir jedes Kilowatt an regenerativ erzeugtem Strom, das wir hier vor Ort gewinnen können, auch dringend brauchen,“ so Pettinger.

Die Studie trage dem Rechnung, indem sie den flächendeckenden Ausbau von Photovoltaikanlagen im gesamten Stadtgebiet massiv vorantreiben wolle. Die…

Aktuell zeichnet sich ab, dass die Streichung der kostenlosen Coronatests bei gleichzeitiger Einführung der 3G-Regeln nicht den erhofften Erfolg erzielt hat: die Zahl der Geimpften hat sich kaum erhöht, dafür ist aber die Zahl der Neuinfizierten sprunghaft angestiegen auf bis dato noch nicht gekannte Höhen. Die Politik von Bund und Land, durch die Streichung der kostenlosen Tests den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen, muss also als gescheitert betrachtet werden.

Damit sieht sich die ÖDP in ihrem Protest gegen die Abschaffung der kostenlosen Tests bestätigt. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger hatte bereits Anfang…

In Grünanlagen und auf Spielplätzen sind sie für die Stadtreinigung ein Ärgernis, für unser Trinkwasser eine regelrechte Bedrohung: die Rede ist von achtlos weggeworfenen Zigarettenkippen. Sie enthalten bis zu 7000 Schadstoffe, 50 davon gelten als krebserregend. Allein in Deutschland werden jährlich ca. 106 Milliarden Zigaretten geraucht. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) landen zwei Drittel davon nach dem Rauchen als Kippen in der Umwelt. Eine Zigarettenkippe kann dabei bis zu 1000 Liter Wasser mit Giftstoffen verunreinigen.

Auch in Augsburg gehören weggeworfene Zigarettenkippen leider zum Straßen- bzw. Landschaftsbild. Obwohl die Stadt hier seit langem mit speziellen…

Schon vor der politischen Sommerpause hatte der Stadtjugendring (SJR) Augsburg zu einer Veranstaltung eingeladen für Jugendliche und StadträtInnen. Unter dem Titel „Geschlechtertalk der Jugend 2.0“ ging es auf dem Gaswerkgelände um Geschlechtergerechtigkeit und Teilhabe von Jugendlichen an der Gesellschaft. Neben vielen anderen Themenfeldern wurde dabei auch die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für Jugendliche hinterfragt.

Dabei stellte sich heraus, dass die während des Corona-Lockdowns stark ausgedünnten Takte bei Bus und Bahn den ÖPNV für Jugendliche sehr unattraktiv…

Hochinteressante Online-Veranstaltung der schwäbischen ÖDP-Bundestagsdirektkandidaten: Den nahenden Wahltermin der „Schicksalswahl“ für Deutschland nutzte der schwäbische Bezirksverband der ÖDP um den Wählern Schützenhilfe bei der Stimmabgabe zu leisten. Am 26.09.2021 besteht die Chance eine „andere Politik“ zu wählen. Manche haben bereits das Instrument der Briefwahl genutzt, andere sind jedoch noch unentschlossen. Daher ergab sich am Freitagabend, 10.09.2021, in einer Online-Diskussion die Möglichkeit, die ÖDP-Kandidaten aller Wahlkreise in Schwaben zu den verschiedensten Themen zu befragen und sich aus den Antworten eine eigene Meinung zu bilden.

Der Spitzenkandidat der ÖDP und Bundesvorsitzende Christian Rechholz aus Nürnberg ließ es sich nicht nehmen, trotz vieler anderer Verpflichtungen, bei…

Seit vergangener Woche gilt in Bayern flächendeckend die 3G-Regel: die Teilnahme an Veranstaltungen oder der Zutritt zu vielen Einrichtungen ist nur noch für Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete möglich. Gleichzeitig sollen Tests zukünftig nur noch kostenpflichtig durchgeführt werden. Nach Meinung der ÖDP Augsburg würde damit durch die Hintertür eine Quasi-Impfpflicht eingeführt, obwohl die Bundesregierung eine Impfpflicht für Deutschland ja immer ausgeschlossen habe.

„Für viele Familien ist es beispielsweise undenkbar, zukünftig noch ein Speiselokal aufzusuchen, wenn sie gezwungen sind, für alle ungeimpften…

Das Holbein-Gymnasium Augsburg nutzt seit Jahrzehnten auch Räumlichkeiten in der angrenzenden Ulrichs-Schule. In Anbetracht der Raumnot an beiden Schulen hat in jüngster Vergangenheit Bildungsreferentin Martin Wild geäußert, dann müsse das Holbein-Gymnasium seine Schülerzahl massiv reduzieren, es dürfe in Zukunft nur noch dreizügig geführt werden und auch die dort seit Jahrzehnten angesiedelten Übergangsklassen mit Schülern und Schülerinnen, die für den Übertritt von der Realschule ins Gymnasium geeignet sind, müssten begrenzt, wenn nicht gar eingestellt werden.

Die ÖDP Augsburg weist solche Äußerungen als vollkommen unüberlegt und insgesamt inakzeptabel zurück. Am Holbein-Gymnasium werden seit Jahrzehnten…