Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Augsburg-Stadt

Die Allermeisten haben in der „Corona-Zeit" erlebt, wie langjährige Freundschaften oder gar familiäre Bindungen aufs Stärkste gelitten haben. Verständigung ist oft kaum mehr möglich gewesen. Und die Spannungen sind noch lange nicht zu ihrem Ende gelangt.

Auch nicht im politischen Diskurs: Linke und rechte Identitätspolitik prallen in diesen Tagen aufeinander. Während die einen die Gender-Debatte…

Vergangene Woche konnte ich der Presse entnehmen, dass die Stadtwerke scheinbar endlich die Taktung beim 32er und 41er Stadtbus auch in den Abendstunden wieder auf ein Viertelstunde verkürzen wollen. Damit ist zumindest auf diesen Linien wieder der Vor-Corona-Stand erreicht, wie ich ihn im Antrag vom 9.3. 2022 zusammen mit der sozialen Fraktion eingefordert habe. Die Rückkehr zum Fünf-Minuten-Takt bei der Trambahn hingegen wird weiterhin verweigert. Ähnlich nimmt sich die Lage auch beim Fahrkartenverkauf aus: bei den Bussen wird wohl inzwischen wieder in den Fahrzeugen beim Fahrer der Kartenverkauf durchgeführt. Demgegenüber unterbleibt dies weiterhin bei der Tram.

Man könnte jetzt argumentieren, das diene ja der Pünktlichkeit der Straßenbahnzüge. Leider ist aber nach wie vor nicht an allen…

Die Stadtratsfraktion der Augsburger CSU lud zum „Frühlingsempfang“. Fraktionsvorsitzender Leo Diez kündigte vollmundig an, ein „Resümee zu den Errungenschaften seit der Stadtratswahl ziehen“ zu wollen. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger äußerte sich hierüber verwundert: „Ich wüsste gar nicht, auf welche Errungenschaften die CSU in Augsburg seit dem Beginn der Amtsperiode vor zwei Jahren verweisen könnte. Das Handeln der CSU-ProtagonistInnen war geprägt von der Corona-Bewältigung. Alle anderen maßgeblichen Entscheidungen fielen aufgrund des übergroßen Drucks aus der Stadtgesellschaft, wie z.B. der Vertragsabschluss zur Fahrradstadt aufgrund der gesammelten Unterschriften durch die InitiatorInnen.“ Viele andere Entscheidungen wie z.B. zum Klimaschutz- und Klimawandelanpassungskonzept seien vom Klimacamp, vom Klimabeirat oder von den Grünen und aus den Reihen der Opposition sicherlich mehr beeinflusst worden als von der CSU.

Noch viel desaströser nehme sich die Bilanz laut Pettinger auf Landesebene aus: hier sei die jahrzehntelange Politik der CSU – neuerdings mit…

Das neun Euro Ticket kommt zum 1. Juni 22 für drei Monate. Die Stadtwerke bereiten sich auf den erwarteten aber schwer kalkulierbaren Ansturm vor so gut sie können. Das ist auch gut so, sollen doch die durch das preiswerte Angebot angelockten „Schnupperkunden“ auch ein gut funktionierenden ÖPNV bekommen.

Christian Pettinger: „Dazu muss aber mehr geschehen, als dass die SWA alle ihre Bahnen und Busse fahren lassen werden. Nicht nur die Straßenbahnen…

Derzeit erhitzt eine höchst fragwürdige Diskussion die Gemüter in Augsburg: es geht um das Klima Camp auf dem Moritzplatz. Schon seit längerem beschweren sich vereinzelt LeserbriefschreiberInnen über diesen so titulierten „Sperrmüllhaufen“ in Augsburgs guter Stube. Die Stadtverwaltung solle endlich durchgreifen und hier für Ordnung sorgen. Seit die Stadt kürzlich vor Gericht mit dem juristischen Versuch, das Klima Camp zu verbannen, zum zweiten Mal scheiterte, ist sich inzwischen die Frau Oberbürgermeisterin Weber auch nicht zu schade, den Aktiven des Klima Camps vorzuwerfen, sie würden mit ihren Maximalforderungen die Gegebenheiten unserer demokratischen Grundordnung missachten. Darüber hinaus werden führende Mitglieder des Klima Camps, wie z.B. der ehemalige Bundestagskandidat der ÖDP, Alexander Mai, wegen einer angeblichen in Facebook getätigten Beleidigung vom Staatsschutz per Razzia in völlig unverhältnismäßiger Weise verfolgt.

ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger dazu: „Für mich ergibt sich so in der Gesamtheit ein Bild, das mich tief bestürzt: die Wissenschaft bescheinigt uns…

ÖDP-Antrag: „Jedes neue Windrad hilft aus der Abhängigkeit von Putin“

Noch bis zum 1. April läuft die Anhörung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP), in dem es unter anderem…

Die Stadtwerke Augsburg haben nun am 24.02.2022 über die Augsburger Allgemeine verkündet, dass sie weiterhin nicht zum vollständigen Vor-Corona-Takt zurückkehren wollen.

Sie wollen Abschied nehmen vom einstmals bundesweit einmaligen 5-Minutentakt bei den Straßenbahnen. Das ist für eine „echte“ Mobilitätswende ein…

Wie berichtet, scheint laut jüngsten Erhebungen in Augsburg der PKW-Verkehr gegenüber dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stark zuzunehmen. Für ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger ein Alarmsignal: „Seit Jahren reden wir darüber, dass wir den Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehrsgeschehen vergrößern müssen, damit wir auch nur eine hauchdünne Chance bekommen, den CO2- und Stickoxyd- Ausstoß in der Stadt in den Griff zu bekommen. Die aktuellen Zahlen schauen aber anders aus. Wenn wir nicht schleunigst gegensteuern, wird sich dieser Trend noch verstärken!“

Als Ursache für den Trend macht die ÖDP den reichlich dünnen Takt bei Bus und Tram aus, der wegen der Pandemie eingeführt wurde. Der…

Wir sehen mit Sorge auf die derzeitige Entwicklung bei der Planung zum Bahnausbau zwischen Ulm und Augsburg. Um den geplanten Deutschlandtakt im Fernverkehr nach dessen Einführung auch in Augsburg umsetzen zu können, ist es dringend nötig, dass der Ausbau zwischen den zwei Städten kommt, so Michael Leimböck, Verkehrspolitischer Sprecher des Kreisverbandes ÖDP-Augsburg Stadt.

Augsburg wurde schon mal stark benachteiligt. Mit der Inbetriebnahme der Schnellfahrstrecke Nürnberg-Ingolstadt (-München) wurde 2005 Augsburg damals…

Der Vorstand des ÖDP-Kreisverbandes Augsburg-Stadt begrüßt ausdrücklich die schnelle Entwicklung von Impfstoffen gegen das Corona-Virus und ist der Meinung, dass insbesondere ältere und vorerkrankte Menschen die bestehenden Impfangebote auch tatsächlich wahrnehmen sollten.

Dennoch ist der Vorstand der Augsburger ÖDP mehrheitlich der Auffassung, dass im Augenblick eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland klar abzulehnen…