Pressemitteilung
Stellungnahme zum Frühlingsempfang der CSU-Stadtratsfraktion
Die Stadtratsfraktion der Augsburger CSU lud zum „Frühlingsempfang“. Fraktionsvorsitzender Leo Diez kündigte vollmundig an, ein „Resümee zu den Errungenschaften seit der Stadtratswahl ziehen“ zu wollen. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger äußerte sich hierüber verwundert: „Ich wüsste gar nicht, auf welche Errungenschaften die CSU in Augsburg seit dem Beginn der Amtsperiode vor zwei Jahren verweisen könnte. Das Handeln der CSU-ProtagonistInnen war geprägt von der Corona-Bewältigung. Alle anderen maßgeblichen Entscheidungen fielen aufgrund des übergroßen Drucks aus der Stadtgesellschaft, wie z.B. der Vertragsabschluss zur Fahrradstadt aufgrund der gesammelten Unterschriften durch die InitiatorInnen.“ Viele andere Entscheidungen wie z.B. zum Klimaschutz- und Klimawandelanpassungskonzept seien vom Klimacamp, vom Klimabeirat oder von den Grünen und aus den Reihen der Opposition sicherlich mehr beeinflusst worden als von der CSU.
Noch viel desaströser nehme sich die Bilanz laut Pettinger auf Landesebene aus: hier sei die jahrzehntelange Politik der CSU – neuerdings mit Unterstützung der Freien Wähler – verantwortlich für die Versäumnisse in Sachen Energie- und Mobilitätswende. Allen voran glänze hier der zum Frühlingsempfang als Festredner geladene Ministerpräsident Söder durch stets sehr wendige Klientelpolitik. Durch das erfolgreiche ÖDP-Volksbegehren zur Rettung der Bienen noch an den Verhandlungstisch mit den Artenschützern gezwungen, schwadroniere er inzwischen mit der Laufzeitverlängerung der Bayerischen Atomkraftwerke durchs Land. Noch vor Kurzem mit der Forderung nach mindestens 500 „XXL-Windkraftanlagen“ unterwegs, lehne er die Aufhebung der unsäglichen 10H-Regel jedoch weiterhin stur ab. Söder propagiere „die bayerische Wasserstoffstrategie“ als Konzept für die Energiewende und wolle den Umstieg im Freistaat mit Hilfe der Firma Bayernoil erreichen, deren zweitgrößter Anteilseigner ausgerechnet Putins Staatsfirma Rosneft sei. Während die westliche Welt darüber diskutiere, ein Energie-Embargo gegenüber Russland zu verhängen, lasse die Bayerische Staatsregierung zu, dass Putin auch beim Wasserstoff den Fuß in der Tür habe und schaffe damit neue Abhängigkeiten. Das könne nach dem brutalen Überfall auf die Ukraine niemand befürworten.
Bei der Verleihung des Augsburger Zukunftspreises an die AktivistInnen des Klimacamps am vergangenen Montag stellte Oberbürgermeisterin Weber klar, dass für viele Forderungen der Klimaschützer wie z.B. das kostenlose Nahverkehrsticket einfach das Geld fehle. „Dabei braucht es ja nicht einmal kostenlos sein“, so Pettinger, „aber zumindest müssen die Angebote des ÖPNV funktional so attraktiv sein, dass sie den BürgerInnen den Umstieg weg vom eigenen Auto überhaupt erst ermöglichen. Und hier muss die Stadt endlich den Freistaat in die Pflicht nehmen: Söder muss seinen Sonntagsreden endlich Taten folgen lassen und darf die Stadt bei ihren Aufgaben nicht weiter im Regen stehen lassen. Wir haben viele gute Konzepte beschlossen aber das Geld zur Umsetzung fehlt. Vielleicht muss ja jemand in der CSU endlich mal auf den Tisch hauen und Söder unmissverständlich klar machen, dass die Zeit für faule Kompromisse inzwischen vorbei ist.“
Christian Pettinger
Stadtrat der ÖDP
