Pressemitteilung
ÖDP Stadtrat Christian Pettinger betont: Unnötige Debatte um's Klima Camp
Derzeit erhitzt eine höchst fragwürdige Diskussion die Gemüter in Augsburg: es geht um das Klima Camp auf dem Moritzplatz. Schon seit längerem beschweren sich vereinzelt LeserbriefschreiberInnen über diesen so titulierten „Sperrmüllhaufen“ in Augsburgs guter Stube. Die Stadtverwaltung solle endlich durchgreifen und hier für Ordnung sorgen. Seit die Stadt kürzlich vor Gericht mit dem juristischen Versuch, das Klima Camp zu verbannen, zum zweiten Mal scheiterte, ist sich inzwischen die Frau Oberbürgermeisterin Weber auch nicht zu schade, den Aktiven des Klima Camps vorzuwerfen, sie würden mit ihren Maximalforderungen die Gegebenheiten unserer demokratischen Grundordnung missachten. Darüber hinaus werden führende Mitglieder des Klima Camps, wie z.B. der ehemalige Bundestagskandidat der ÖDP, Alexander Mai, wegen einer angeblichen in Facebook getätigten Beleidigung vom Staatsschutz per Razzia in völlig unverhältnismäßiger Weise verfolgt.
ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger dazu: „Für mich ergibt sich so in der Gesamtheit ein Bild, das mich tief bestürzt: die Wissenschaft bescheinigt uns seit Jahrzehnten, dass wir mit unserem Lebensstil den Planeten über Gebühr beanspruchen. Seit Jahren weiß man, dass wir genau hier bei uns in der Stadt konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen müssten. Die Aktiven des Klima Camps machen uns mit dem demokratischen Mittel der Demonstration immer wieder darauf aufmerksam. Sie sind inzwischen auch im Klima- und Nachhaltigkeitsbeirat der Stadt mit Sitz und Stimme vertreten und bringen dort immer wieder wertvolle Beiträge zum Thema in die städtischen Gremien. Und natürlich sind sie damit unbequem: wir müssen unsere Komfortzonen womöglich verlassen. Einige müssen vielleicht auch überlegen, ob die Art, wie sie ihr Geld auf Kosten der Umwelt verdienen, gesellschaftlich überhaupt verantwortbar ist. Und das Einzige, was manchen ZeitgenossInnen dazu einfällt ist die Forderung nach einer Säuberung: die unerwünschten Impulse sollen unsichtbar gemacht werden, durch Repressalien sollen die Aktiven des Klima Camps mundtot gemacht werden und Frau OB drückt den AktivistInnen dann noch den Stempel der Antidemokraten auf. Ich frage mich, wie wir so unser Klima retten wollen. Hier wird viel Zeit und Energie auf eine künstlich geschürte Debatte um optische Erscheinungsbilder von Protest verschwendet, anstatt sich mit dem KlimaaktivistInnen auszutauschen und endlich konkrete Maßnahmen in die Umsetzung zu bekommen. Der Stadt Augsburg liegen inzwischen epische Gutachten über notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz vor. Doch in der Umsetzung geschieht nach wie vor viel zu wenig.“