Anhörung der Stadt Augsburg zum Landesentwicklungsprogramm

Noch bis zum 1. April läuft die Anhörung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP), in dem es unter anderem um den Ausbau der regenerativen Energieversorgung geht. Die Lokalpolitik und jeder einzelne kann sich in diesem Verfahren zu Wort melden und an das Ministerium schreiben. „Die Stadt Augsburg soll an die Staatsregierung den dringenden Wunsch richten, die 10-H-Abstandsregelung abzuschaffen, weil sie den Ausbau der Windkraft behindert“, fordert dazu ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Weber. „Wir wissen, dass wir die Windkraft brauchen, um von Putin unabhängig zu werden. Unsere Stadt soll sich jetzt hierzu klar positionieren. Das wäre eine Zeitenwende von unten“, sagt der ÖDP-Kommunalpolitiker.
Seit dem Entwurf für das LEP im Dezember habe sich „bekanntlich die Welt verändert“. „Politiker fast aller Parteien merken kritisch an, dass sich unser Land zu sehr in eine einseitige fossile Abhängigkeit begeben hat. Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir mit unserem Energiehunger die Despoten der Welt erst in die Lage versetzen, unschuldige Nachbarstaaten zu überfallen. Wir finanzieren mit unseren Gasrechnungen und Tankfüllungen die Kriegskassen von Putin und Co“, kritisiert Pettinger.
Noch nie sei es so deutlich gewesen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen eine enorme Gefahr in sich birgt, auch für die Wirtschaft in unserer Region. „Die möglichst autarke Versorgung mit erneuerbarer Energie wäre hingegen ein doppelter Beitrag für den Frieden. Denn auch der Klimawandel wird zunehmend zur Konfliktursache“, schreibt Pettinger.
Die Energieversorgung werde nun von vielen auch als eine Frage der nationalen Sicherheit gesehen. Die Versorgung mit erneuerbarer Energie müsse endlich als Beitrag zur Friedenssicherung erkannt werden. Jedes neue Windrad, jede Solaranlage schenkt uns ein Stück Unabhängigkeit von Putin. Jedes neue Windrad, jede Solaranlage sichert ein Stück Frieden in Europa. Die Friedensstadt Augsburg könnte mit einer unmissverständlichen Stellungnahme im Sinne der Abschaffung der 10-H-Regel zur derzeit viel zitierten Zeitenwende beitragen.
Im Übrigen können alle Bürgerinnen und Bürger Anregungen zum LEP unter lep-beteiligung@stmwi.bayern.de einreichen.