Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Augsburg-Stadt

Der motorisierte Individualverkehr (MIV) stellt nach wie vor den größten Anteil am Verkehrsgeschehen in Augsburg. Damit verbraucht diese Verkehrssparte auch den meisten Platz auf unseren Straßen und sorgt für einen Großteil der verkehrsbedingten Probleme (Staus, Lärm, Feinstaub- und Stickstoffbelastung, CO2-Ausstoß, Bodenversiegelung, Verbrauch von (fossilen) Ressourcen, usw.). Deshalb herrscht auch relativ große Einigkeit im Stadtrat darüber, dass man die schiere Menge des MIV insbesondere durch eine Attraktivierung des öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) verringern sollte.

„Leider reichen die bisher ergriffenen Maßnahmen bei weitem nicht aus“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. „Wir müssen hier endlich unsere…

Manuela Ripa vertritt aktuell die ÖDP im Europäischen Parlament und ist Fraktionsmitglied der Greens/Freie Europäische Allianz. Sie ist Mitglied des Industrieausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für internationalen Handel. Außerdem ist sie Vizepräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für mehr Tierschutz.

Derzeit ist Manuela Ripa als Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments zuständig für die Überarbeitung der Verordnung für nachhaltige Wasch- und…

Für das Antreten bei der Europawahl benötigt man Unterstützungsunterschriften. Wir brauchen davon bundesweit 4000 Stück. Es wäre schön, wenn Sie uns hier noch unterstützen könnten. Wenn Sie möchten, bitte das angehängte Formular beidseitig ausdrucken, ausfüllen und bis Samstag, 03.02.2024 an unten stehende Adresse zurückschicken. Es reicht, wenn Sie es zu diesem Datum in den Briefkasten werfen. Gerne auch von Freundinnen, Freunden und Bekannten. Wichtig: Wohnsitz in Augsburg und nur gültig auf angehängtem Formular! Die Beglaubigung bei der Behörde übernehmen wir.

Näheres hier!

Der ÖDP Kreisverband Augsburg Stadt unterstützt den Aufruf der Organisatoren zur gemeinsamen Demo gegen Rechtsextremismus am 03.02.2024 auf dem Augsburger Rathausplatz.

Die ÖDP setzt sich für eine demokratische Gesellschaft ein, die auf den Grundprinzipien der Menschlichkeit, Gerechtigkeit und gegenseitiger Toleranz…

Am kommenden Freitag öffnet wieder die Messe „Jagen und Fischen“ ihre Tore am Augsburger Messezentrum. Vergangenes Jahr hatte sich eine große Mehrheit des Augsburger Stadtrates in einem Antrag gegen die Anwesenheit von denjenigen Anbietern auf der Messe ausgesprochen, die Jagdreisen in alle Welt veranstalten.

Doch der für die Messe zuständige Referent Dr. Hübschle ließ über ein externes Rechtsgutachten feststellen, dass die Trophäenjagdanbieter juristisch…

In seinem Leserbrief vom 28.12.2023 in der Augsburger Allgemeinen wartet Herr Illauer mit der Aussage auf, Windkraft hätte keine Zukunft. Da frage ich mich doch, woher nimmt er diese Weisheit? Die aktuellen Fakten sprechen eine andere Sprache: so lag laut den Zahlen der Bundesnetzagentur der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms im Jahr 2022 bei 48,3 Prozent (2021: 42,7 Prozent) des gesamten Strommixes.

Für 2023 liegen die Zahlen noch nicht vor, aber werden voraussichtlich die 50%-Marke deutlich überschreiten. Innerhalb der Erneuerbaren stellt die…

Die Augsburger ÖDP wertet die bevorstehende Eröffnung der neugebauten und barrierefreien Verteilerebene des Augsburger Hauptbahnhofs als einen wichtigen Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität. Der umgebaute Hauptbahnhof trage zweifellos zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bei und biete in Zukunft einen hohen Comfort für PendlerInnen und Reisende.

Der Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der ÖDP Augsburg, Michael Leimböck, freut sich sehr über die Teileröffnung und führt aus, „dass das…

Seit vielen, vielen Jahren ist bekannt, dass in der Stadt Augsburg ein immenser Bedarf an Realschulplätzen, insbesondere für Jungen, besteht.

So müssen zum Beispiel viele an Gymnasien abgewiesene Schüler auf Realschulen im Landkreis oder private Einrichtungen ausweichen. Von daher ist es zu…

Auch in Augsburg würden die BürgerInnen an manchen Stellen im Stadtgebiet gerne Tempo-30-Regelungen auf den Straßen haben wollen. Und obwohl dies von Verwaltung und Stadtrat oftmals ebenfalls befürwortet wird, steht die Straßenverkehrsordnung (STVO) einer Aufstellung von Tempo-30-Schildern im Weg: die STVO geht von einer Richtgeschwindigkeit von 50km/h im Stadtgebiet aus und lässt Tempo 30 nur in begründeten Ausnahmefällen zu: d. h. es muss im Zweifelsfall erst ein Unfall an betroffenen Stellen passieren, bevor die Stadt dort rechtssicher Tempo 30 anordnen kann.

Das führt teilweise zu skurrilen Situationen, wo z. B. in einem Straßenzug ständig zwischen Tempo 30 und Tempo 50 gewechselt wird. Augsburg hat sich…

Das ÖDP-Wahlergebnis der zurückliegenden Landtagswahl in Augsburg könnte in naher Zukunft zum Start eines „aufsehenerregenden politischen Projektes beitragen“, kündigte ÖDP-Landtagsdirektkandidat und Stadtrat Christian Pettinger nach der letzten Vorstandssitzung der Augsburger ÖDP an. Wie Pettinger berichtet, will die bayerische ÖDP-Spitze, die von den Wählerstimmen abhängige Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren „falls die Politik der Staatsregierung dies erfordert“.

Am vergangenen Donnerstag traf sich der Augsburger ÖDP-Vorstand zu einer Wahlnachlese. In Augsburg habe die ÖDP am 8. Oktober ihr Landtagswahlergebnis…