Pressemitteilung
Petition: Hilfe bei Wasserschaden vom Freistaat auch wenn durch Grundwasser verursacht
Wie berichtet, sorgte das zurückliegende Hochwasser in ganz Bayern für erhebliche Schäden. Vielfach liefen Keller voll Wasser. Sofern die Betroffenen eine entsprechende Versicherung besitzen, können sie mit einer Schadensregulierung rechnen. Dabei schließen die meisten Elementarversicherer aber Schäden durch eingedrungenes Grundwasser aus. Dies führt beispielsweise zu der absurden Situation, dass in Haunstetten Hausbesitzer keine Versicherungsleistung für ihren Wasserschaden erwarten können, weil sie mit Sandsäcken und Pumpen verhinderten, dass Oberflächenwasser in ihre Keller eindrang und dann aber von unten Grundwasser in den Keller drückte.
ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger sieht jetzt den Freistaat in der Pflicht: „Wenn Versicherungen den Wasserschaden nicht bezahlen wollen, dann sind sie juristisch nicht angreifbar, weil im Versicherungsschein Leistungen für Grundwasserschäden ausgeschlossen sind. Wenn aber die Staatsregierung unbürokratische, schnelle Hilfe für die vom Hochwasser betroffenen BürgerInnen verspricht und dann Grundwasserschäden ebenfalls ausschließt, ist das eine an Zynismus kaum zu überbietende Veräppelung der Betroffenen. Gerade diejenigen, die keine Versicherungsleistung beanspruchen können, werden von der Staatsregierung jetzt im Regen stehen gelassen.“
Die ÖDP habe deshalb eine Petition an den Landtag online gestellt (https://www.openpetition.de/petition/online/hochwasserkatastrophe-in-bayern-soforthilfen-auch-fuer-schaeden-durch-grundwasser) mit der sich die Unterzeichnenden für eine Hilfe an Hochwasseropfer auch für den Fall eines Grundwasserschadens aussprechen. Um möglichst schnell noch vor der Sommerpause die Petition auf den parlamentarischen Weg zu schicken, läuft die Unterzeichnungsfrist für diese Petition bereits am 10. Juli 2024 aus. „Ich kann nur auffordern, die Petition zu unterstützen. Wir müssen der Staatsregierung deutlich machen, dass sie Schaden von all ihren BürgerInnen abwenden muss und sich nicht so billig aus der Verantwortung winden kann“, so Pettinger.