Anträge der ÖDP im Stadtrat Augsburg

Ein Bürger der Siedlung Siebenhäusle im Norden von Augsburg hat sich mit einem Anliegen an mich gewandt, welches er in den vergangenen Jahren auch bereits der Verwaltung der Stadt Augsburg vorgetragen habe. Leider sei die Stadt auf seine Eingaben hin nicht im erhofften Umfang tätig geworden. Nach Durchsicht seiner umfangreichen Unterlagen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass hier dringender Handlungsbedarf seitens der Stadt besteht, da eine Gesundheitsgefährdung der AnwohnerInnen in Siebenhäusle nicht ausgeschlossen werden kann. Worum geht es?

Im vergangenen Jahr ist die Emission von klimaschädlichen Gasen (CO2-Äquivalente) in die Atmosphäre durch die Corona-bedingten Einschränkungen deutlich vermindert worden. Das wird uns in Sachen Klimawandel aber nur eine kleine Verschnaufpause verschaffen und wahrscheinlich durch die gesteigerten Aktivitäten „nach Corona“ wieder wett gemacht.

Der Stadtrat Augsburg soll in seiner Sitzung am 26.11. 2020 unter Top 12 im Rahmen der Beschlussvorlage BSV/20/05175 über die Linienführung der Straßenbahnlinien 3 und 5 vom Hauptbahnhof-Tunnelportal West Richtung Stadtbergen bzw. zum UniKlinikum entscheiden, um damit dann in das Planfeststellungsverfahren zu gehen.

Aus der Augsburger Allgemeinen vom 22.10. 2020 habe ich dem Artikel "Polizisten sollen Corona-Ermittler unterstützen" entnommen, dass insbesondere Schulleitungen immer wieder das Problem hätten, bei Auftreten eines Corona-Falles an ihrer Schule kompetente, widerspruchsfreie und verbindliche Verhaltensmaßgaben von den Gesundheitsbehörden mitgeteilt zu bekommen. Zum einen müssten sich Schulleitungen, die im Einzelfall über 1000 Kinder zu betreuen haben, stundenlang bei der Hotline des Augsburger Gesundheitsamtes einwählen, bis sie dort durchdringen. Die Maßnahmen, die sie wegen des Corona-Falles eigentlich sofort ergreifen müssten, werden dann oft erst sehr viel später mitgeteilt. Zum anderen scheinen sich die verschiedenen zuständigen Behörden aus Stadt und Land untereinander auch nicht abzusprechen

Lange Zeit galt die Pferseer Unterführung als regelrechte Angströhre für RadelfahrerInnen. Verschiedene Maßnahmen sollten hier Verbesserungen herbeiführen.

Wie gemeldet, hat der Bauausschuss des Augsburger Stadtrates am vergangenen Mittwoch einen umstrittenen Beschluss gefasst: ab Anfang nächsten Jahres soll - erst einmal nur als Versuch - beidseits der Hermanstraße je eine durchgehende Fahrradspur eingeführt werden.

Die Betriebsbedingungen für Photovoltaikanlagen, die ab 2021 aus der Förderung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) herausfallen, sind weiterhin unklar.

Kürzlich fand im Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus eine Diskussionsrunde zwischen Augsburger PolitikerInnnen und Aktiven des Klimacamps statt. Im Zentrum der Gesprächsrunde stand die Frage, welche Maßnahmen die Stadt Augsburg ergreifen müsse und könne, um den CO2-Ausstoß in der Stadt deutlich zu reduzieren.

Mit Bestürzung habe ich der Presse entnommen, dass der Augsburger Verkehrsverbund (AVV) ab Juli 2020 die Preise im Tarifgebiet um bis zu 6,7% erhöhen will. Dies ist der völlig falsche Schritt zur Unzeit!

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Auch in Augsburg gibt es inzwischen mehrere kommerzielle Anbieter, die sogenannte E-Scooter verleihen. In der Folge stehen die mehreren Hundert E-Roller im gesamten Stadtgebiet an allen möglichen und vor allem auch unmöglichen Orten, meist in kleinen Gruppen herum und warten auf Nutzer.