ÖDP stellt Antrag auf Aktionsplan für Mobilfunk

Der Stadtrat Augsburg hat in seiner Sitzung am 20. Mai 2021 der Beschlussvorlage BSV/21/05787 zur Gründung einer 5G Plattformgesellschaft als Tochter der Erdgas Schwaben mehrheitlich zugestimmt. Der Geschäftszweck der neuen Gesellschaft soll im Zusammenhang mit dem flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes sein, „die unterschiedlichen Aktivitäten der Versorgungsunternehmen und Gemeinden zu bündeln und eine gemeinsame Vermarktung der Standorte gegenüber den Mobilfunkanbietern anzubieten.“ Weiter heißt es in der Begründung: „Durch die 5G Standortvermarktung wird mehr Wertschöpfung bei den Versorgungsunternehmen und Kommunen geschaffen“ gleichzeitig stelle die Plattformgesellschaft eine „Risikominimierung für die Gesellschafter durch Haftungsbeschränkung“ dar.