Anträge der ÖDP im Stadtrat Augsburg

Wie gemeldet, hat der Bauausschuss des Augsburger Stadtrates am vergangenen Mittwoch einen umstrittenen Beschluss gefasst: ab Anfang nächsten Jahres soll - erst einmal nur als Versuch - beidseits der Hermanstraße je eine durchgehende Fahrradspur eingeführt werden.

Die Betriebsbedingungen für Photovoltaikanlagen, die ab 2021 aus der Förderung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) herausfallen, sind weiterhin unklar.

Kürzlich fand im Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus eine Diskussionsrunde zwischen Augsburger PolitikerInnnen und Aktiven des Klimacamps statt. Im Zentrum der Gesprächsrunde stand die Frage, welche Maßnahmen die Stadt Augsburg ergreifen müsse und könne, um den CO2-Ausstoß in der Stadt deutlich zu reduzieren.

Mit Bestürzung habe ich der Presse entnommen, dass der Augsburger Verkehrsverbund (AVV) ab Juli 2020 die Preise im Tarifgebiet um bis zu 6,7% erhöhen will. Dies ist der völlig falsche Schritt zur Unzeit!

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Auch in Augsburg gibt es inzwischen mehrere kommerzielle Anbieter, die sogenannte E-Scooter verleihen. In der Folge stehen die mehreren Hundert E-Roller im gesamten Stadtgebiet an allen möglichen und vor allem auch unmöglichen Orten, meist in kleinen Gruppen herum und warten auf Nutzer.

In meiner beiliegenden Anfrage vom 14.09. 2019 habe ich Ihnen eine Reihe von Fragen zu der neuen Mobilfunkgeneration 5G, deren gesundheitliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, sowie dem geplanten Netzausbau in Augsburg vorgelegt.

In ihrer Antwort vom 13.11. 2019 (liegt ebenfalls bei) teilt mir Frau Bürgermeisterin Weber mit, dass man seitens der Stadt lediglich die Runden…

Alle relevanten Kreuzungen in Augsburg werden flächendeckend und so schnell als möglich mit Trixi-Spiegeln ausgestattet. Über die Umsetzung der Montage wird dem Stadtrat berichtet. Das Medien- und Kommunikationsamt wird mit einer groß angelegten Öffentlichkeitskampagne beauftragt, um die Trixi-Spiegel bei den LKW- und BusfahrerInnen der Region bekannt zu machen. Auch hierüber erfolgt ein Bericht im Stadtrat. Seite 2 von 2 Sollte die versuchsweise Montage von Trixi-Spiegeln in Augsburg seit Dezember 2018 irgendwelche signifikanten Ergebnisse erbracht haben, wird hierüber auch dem Stadtrat berichtet.

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Vor kurzem wurden von der Bundesregierung die Betreiberlizenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G versteigert. Wie schon bei der Einführung und dem Betrieb der „alten“ Mobilfunktechnologien wurde auch dieses Mal seitens der Betreiber keinerlei Grundlagenforschung betrieben, um die medizinische Unbedenklichkeit der Technologie für Menschen und Tiere nachzuweisen (Technikfolgenabschätzung). Für die Bundesregierung reicht es scheinbar, dass die zukünftigen Betreiber erst einmal einen Kaufpreis von 6,6 Milliarden Euro für die 5G-Mobilfunk-Lizenzen bezahlt haben.

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Details hierzu auch unter Pressemitteilungen - Antrag Förderung 5G!Hier weiterlesen!

In seiner Sitzung vom 29.06. 2017 hat der Augsburger Stadtrat dem Vorentwurf zum Augsburger Stadtentwicklungskonzept (STEK) zugestimmt. Ich habe in dieser Sitzung der Erstellung eines STEK für Augsburg ebenfalls grundsätzlich zugestimmt, aber deutlich gemacht, dass ich mit einigen Inhalten des Entwurfes nicht einverstanden bin.

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