Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Augsburg-Stadt

Der Augsburger Verkehrsverbund (AVV) kommt nicht zur Ruhe: nachdem es nach der zurückliegenden Tarifreform reichlich Kritik von allen Seiten gehagelt hatte, war an einigen Punkten nachgebessert worden. Dennoch knirschte es weiterhin im Getriebe und eine Evaluation sollte stattfinden, um zu klären, wo noch weiterer Nachbesserungsbedarf bestünde. Wegen Corona wurde diese Untersuchung wohl erst mal auf die lange Bank verschoben.

"Die mit Pauken und Trompeten eingeführte kostenlose Minizone rund um den Kö hat jedenfalls erwartungsgemäß nicht das Geringste an Wirkung erzielt,"…

Die Auswirkungen des Coronavirus dauern inzwischen schon mehrere Wochen an und sind nach wie vor sehr einschneidend für jeden zu spüren. Deutlich dramatischer als hier bei uns stellt sich laut Schreiben des "Arbeitskreises unbegleitete Minderjährige (umF) auf Lesbos" die Lage in den Flüchtlingslagern auf der Griechischen Insel dar. So teilen sich dort - wie der Arbeitskreis berichtet - 160 Personen eine Toilette, 240 eine Dusche und mehr als 1000 einen schlecht funktionierenden Wasseranschluss. Eine medizinische Versorgung im einzigen Krankenhaus auf der Insel sei nur in Ausnahmefällen möglich. Unter diesen Umständen könne von einem vorbeugenden Ansteckungsschutz zur Corona-Abwehr nicht die Rede sein. Für die Flüchtlinge gehe es um's nackte Überleben.

Die EU habe zwar beschlossen bis zu 1500 unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern aufzunehmen, doch der zeitliche Ablauf für diese Aktion…

Die Kommunalwahl liegt hinter uns, doch nach der Wahl ist vor der (OB-Stich-)Wahl und so machen sich derzeit viele BürgerInnen Gedanken darüber, wie ihre Wahlentscheidung zum Amt der/des Oberbürgermeisters/in am kommenden Wochenende die zukünftige Arbeit des Stadtrates in Augsburg beeinflussen wird. In den Medien ist dann die Rede von „Regierungsbildung“, „Fraktionen“ und „Koalitionen“.

"Alles Begriffe, die der Bayerischen Gemeindeordnung völlig fremd sind," meint dazu Christian Pettinger, der wiedergewählte Stadtrat der ÖDP Augsburg.…

Auch in Augsburg gibt es inzwischen mehrere kommerzielle Anbieter, die sogenannte E-Scooter verleihen. In der Folge stehen die mehreren Hundert E-Roller im gesamten Stadtgebiet an allen möglichen und vor allem auch unmöglichen Orten, meist in kleinen Gruppen herum und warten auf Nutzer.

Vielfach werden die Gefährte von den Anbietern nach der nächtlichen Strombetankung ordentlich in Reih und Glied irgendwo im öffentlichen Straßenraum…

Wie berichtet, hat der Trägerkreis des Fahrrad-Bürgerbegehrens für Augsburg vergangene Woche die Unterschriftenlisten und damit die konkreten Fragestellungen des Begehrens vorgestellt.

Neben anderen Parteien gehört auch die ÖDP zu den offiziellen UnterstützerInnen des Bürgerbegehrens. "Nachdem die amtierende Stadtregierung in Sachen…

Wie ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger mitteilt, erfreut sich die ÖDP derzeit breiter Unterstützung. Bei vielen Gesprächen bekomme er in letzter Zeit inhaltliche Zustimmung zu den Zielen der Öko-Partei. Aber auch neue Mitglieder melden sich laufend an. Anfang Februar hat nun auch ein bekannter Augsburger SPD-Funktionär bei der ÖDP um Aufnahme nachgesucht: Der langjährige Ortsvorsitzende des SPD-Ortsverbandes Herrenbach und Spickel, Peter Biet, wechselte Anfang Februar die Seiten. Biet (63) ist gebürtiger Augsburger und als evangelischer Pfarrer im Schuldienst am Holbein-Gymnasium und anderen Gymnasien in Augsburg tätig. Mitglied in der SPD war er seit 2009 und in den letzten sechs Jahren stand er dem Ortsverein Herrenbach und Spickel vor.

Über seine Motivation für den Wechsel sagt Biet: "Viele - auch und gerade junge - Menschen weltweit sehen heute die Notwendigkeit eines Umsteuerns in…

Welcher Augsburger fühlt sich eigentlich als Bürger einer Fahrradstadt? Wer den Versprechungen der aktuellen Stadtregierung Glauben schenkte, durfte für 2020 erwarten, in einer solchen zu leben. Gut, es geschah mehr als in den Jahrzehnten des Stillstandes vorher, aber die wenigsten Augsburger brauchen die Ergebnisse der TU Dresden zum Radanteil, um zu wissen: noch ist Augsburg keine Fahrradstadt.

Die vergangenen vier Jahre erhöhte sich der Radanteil um 2,4 Prozentpunkte auf jetzt 19,4 %. Bei diesem Tempo würde es noch einmal über neun Jahre…

ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger hat ja bereits im vergangenen Jahr eine Anfrage an die Stadtregierung gerichtet, in der er wissen wollte, welche gesundheitlichen Folgen durch die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G für die BürgerInnen in Augsburg zu befürchten sind. Von Bürgermeisterin Weber erhielt Pettinger dann aber nur die ausweichende Antwort, dass für die gesundheitliche Bewertung der Mobilfunkstrahlung die Bundesbehörden zuständig seien. Hier in Augsburg könne man lediglich am Runden Tisch zwischen den Mobilfunkbetreibern, den Mobilfunkkritikern und der Stadt für einen möglichst schonenden Ausbau des Netzes vor Ort sorgen.

Dem gegenüber sieht Pettinger jetzt akuten Handlungsbedarf, nachdem in der vergangenen Woche in der Bayerischen Staatszeitung (BSZ) ein Artikel zum…

Am vergangenen Mittwoch hat nun auch die Augsburger ÖDP ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtratswahlen im März 2020 benannt.

Mit dem Ergebnis der Nominierung zeigte sich der amtierende ÖDP-Stadtrat und OB-Kandidat Christian Pettinger (56) sehr zufrieden: "Unsere Liste…

Frauenpower ist bei der ÖDP Schwaben spitze – Kommunalwahlen werfen ihre Schatten voraus. Bei strahlendem Herbstwetter trafen sich die Delegierten der schwäbischen ÖDP am Samstag, 26.10.2019, in Mindelheim zum Bezirksparteitag.

Wieder einmal waren, im zweijährigen Turnus, die Neuwahlen der Vorstandschaft fällig. Die bisherige Bezirksvorsitzende, Lucia Fischer aus Legau,…