ÖDP will Zukunft alter Solaranlagen sichern

Solarwirtschaft und Umweltverbände befürchten deshalb einen Rückschlag für die Energiewende. Der Augsburger ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger will durch eine unkomplizierte, lokale Regelunge zum einen den Druck auf das zuständige Bundeswirtschaftsministerium erhöhen. Zum anderen sollen Betreiber von Alt-Photovoltaikanlagen in Augsburg den nicht selbst verbrauchten Strom weiter in das Stromnetz der Stadtwerke einspeisen dürfen, auch wenn die EEG-Vergütung ausgelaufen ist. Die Stadtwerke sollen beauftragt werden, diesen Strom abzunehmen und mit 5 Cent pro kWh zu vergüten. "Minister Altmaier soll Klarheit für die Solarbranche schaffen und so eine Regelung bundesweit voranbringen", fordert Pettinger.

Ab Januar 2021 werden die ersten Photovoltaikanlagen aus der 20-jährigen EEG-Förderung herausfallen. In den Folgejahren folgen immer mehr Anlagen. Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen in Deutschland haben Anlagenbetreiber nach EEG-Förder-Ende keinen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms. Einfach einspeisen ist nicht erlaubt. Die einzigen Möglichkeiten bestehen darin, den erzeugten Strom vollständig selbst zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. Die Regelungen für die Direktvermarktung sind jedoch insbesondere für kleinere Anlagen unwirtschaftlich und bürokratisch. Und auf den Eigenverbrauch müssen die Besitzer der Solarstromanlagen sogar eine Abgabe zahlen. "Die Folge könnte sein, dass voll funktionsfähige Solarstromanlagen deshalb einfach verschrottet werden. Und das nur, weil die Politik unnötig behindernde Vorschriften erlassen hat und nicht in der Lage ist, eine unbürokratische Anschlussregelung festzulegen", kritisiert Pettinger.

Die Lösung wäre einfach: Strom aus diesen Alt-Photovoltaikanlagen soll ohne zusätzliche Abgaben selbst verbraucht und der überschüssige Strom mindestens zu Marktpreisen ins Netz eingespeist werden können. Eine Vergütung von 5 Cent pro kWh läge minimal über dem Börsenpreis - und damit weit unter der EEG-Förderung. Das wäre eine faire Anschlussvergütung. So könnte die Gefahr abgewendet werden, dass voll funktionsfähige Photovoltaikanlagen wegen der gegenwärtig nachteiligen und rechtsunsicheren Situation für die Energiewende und damit für den Klimaschutz verloren gingen, argumentiert die ÖDP.

Da das zuständige Bundeswirtschaftsministerium trotz einer von zahlreichen Verbänden und Energieunternehmen eingereichten Petition bislang nicht erkennen lässt, wie es mit diesem unmittelbar bevorstehenden Problem umzugehen gedenkt, sollten die Gesellschafter möglichst vieler lokaler Stadtwerke ein Zeichen setzen und auf die Notwendigkeit staatlichen Handelns verstärkt hinweisen. Die ÖDP hat deshalb in vielen Bayerischen Kommunen entsprechende Anträge in den Gemeindeparlamenten eingereicht, so hat auch Pettinger einen entsprechenden Antrag bei Frau Oberbürgermeisterin Weber eingereicht. "Die Eigentümer der PV-Anlagen brauchen Rechtssicherheit", fordern der ÖDP-Stadtrat. Die Altanlagen seien "ein unverzichtbarer Baustein der Energiewende und des Klimaschutzes. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es die schwarz-grüne Stadtregierung hier in Augsburg mit der von ihr ausgerufenen Solaroffensive wirklich meint".