Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Augsburg-Stadt

Schon vor der politischen Sommerpause hatte der Stadtjugendring (SJR) Augsburg zu einer Veranstaltung eingeladen für Jugendliche und StadträtInnen. Unter dem Titel „Geschlechtertalk der Jugend 2.0“ ging es auf dem Gaswerkgelände um Geschlechtergerechtigkeit und Teilhabe von Jugendlichen an der Gesellschaft. Neben vielen anderen Themenfeldern wurde dabei auch die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für Jugendliche hinterfragt.

Dabei stellte sich heraus, dass die während des Corona-Lockdowns stark ausgedünnten Takte bei Bus und Bahn den ÖPNV für Jugendliche sehr unattraktiv…

Hochinteressante Online-Veranstaltung der schwäbischen ÖDP-Bundestagsdirektkandidaten: Den nahenden Wahltermin der „Schicksalswahl“ für Deutschland nutzte der schwäbische Bezirksverband der ÖDP um den Wählern Schützenhilfe bei der Stimmabgabe zu leisten. Am 26.09.2021 besteht die Chance eine „andere Politik“ zu wählen. Manche haben bereits das Instrument der Briefwahl genutzt, andere sind jedoch noch unentschlossen. Daher ergab sich am Freitagabend, 10.09.2021, in einer Online-Diskussion die Möglichkeit, die ÖDP-Kandidaten aller Wahlkreise in Schwaben zu den verschiedensten Themen zu befragen und sich aus den Antworten eine eigene Meinung zu bilden.

Der Spitzenkandidat der ÖDP und Bundesvorsitzende Christian Rechholz aus Nürnberg ließ es sich nicht nehmen, trotz vieler anderer Verpflichtungen, bei…

Seit vergangener Woche gilt in Bayern flächendeckend die 3G-Regel: die Teilnahme an Veranstaltungen oder der Zutritt zu vielen Einrichtungen ist nur noch für Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete möglich. Gleichzeitig sollen Tests zukünftig nur noch kostenpflichtig durchgeführt werden. Nach Meinung der ÖDP Augsburg würde damit durch die Hintertür eine Quasi-Impfpflicht eingeführt, obwohl die Bundesregierung eine Impfpflicht für Deutschland ja immer ausgeschlossen habe.

„Für viele Familien ist es beispielsweise undenkbar, zukünftig noch ein Speiselokal aufzusuchen, wenn sie gezwungen sind, für alle ungeimpften…

Das Holbein-Gymnasium Augsburg nutzt seit Jahrzehnten auch Räumlichkeiten in der angrenzenden Ulrichs-Schule. In Anbetracht der Raumnot an beiden Schulen hat in jüngster Vergangenheit Bildungsreferentin Martin Wild geäußert, dann müsse das Holbein-Gymnasium seine Schülerzahl massiv reduzieren, es dürfe in Zukunft nur noch dreizügig geführt werden und auch die dort seit Jahrzehnten angesiedelten Übergangsklassen mit Schülern und Schülerinnen, die für den Übertritt von der Realschule ins Gymnasium geeignet sind, müssten begrenzt, wenn nicht gar eingestellt werden.

Die ÖDP Augsburg weist solche Äußerungen als vollkommen unüberlegt und insgesamt inakzeptabel zurück. Am Holbein-Gymnasium werden seit Jahrzehnten…

Nachdem über Monate die Kontakte Corona-bedingt nur online gepflegt hatten werden können, trafen sich die Mitglieder der ÖDP Augsburg Stadt am vergangenen Donnerstag wieder in Präsenz im Zeughaus zur ordentlichen Hauptversammlung. Natürlich wurden dabei die aktuell geltenden Hygieneregeln eingehalten. Zentraler Tagesordnungspunkt war die turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes. Hierbei wurde der bisher amtierende Vorsitzende Robert Huemer einstimmig in seinem Amt bestätigt. Zu seinem Stellvertreter wurde Peter Biet gewählt. Den geschäftsführenden Vorstand komplettierte dann Hanno Sombach als Schatzmeister, der auch schon bisher dieses Amt innehatte. Zur Schriftführerin wurde Fabienne Arnold bestellt. Als Beisitzer gewählt wurden sodann noch Michael Leimböck, Wolfgang Keller und ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger.

Robert Huemer freute sich darüber, dass mit dem neuen Vorstand eine gute Mischung aus bewährten Kräften und tatkräftigen neuen Aktiven zustande…

Seit nunmehr einem ganzen Jahr gibt es das Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger beglückwünscht in diesem Zusammenhang die Aktiven des Camps zu ihrem Steh- und Durchhaltevermögen: „Gegen massiven Widerstand der Stadtregierung und bei jeglichem Wetter haben die jungen AktivistInnen der Fridays For Future Bewegung das Klimacamp als Mahnung an die lokale Politik aufrechterhalten.

Sie haben damit nicht nur bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt, sondern die Klimadebatte in Augsburg ein gutes Stück weit vorangebracht. Dafür möchte…

Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) vor. Üblich bei solchen Fortschreibungen ist, dass die Kommunen erst ganz zum Schluss des Verfahrens angehört werden. „Dabei kann man dann allenfalls noch Kleinigkeiten anregen, aber kaum mehr richtungsweisend eingreifen,“ bemängelt ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger.

Im Übrigen sei eine reine Fortschreibung den historischen Dimensionen der anstehenden Herausforderungen in keiner Weise angemessen. Pettinger: „Wir…

Die geplante Tariferhöhung des Augsburger Verkehrs und Tarifverbund zum 01.07.2021 kommt zu einer Zeit daher, wo sie unpassender gar nicht sein kann, sagt Christian Pettinger, Stadtrat für die ÖDP Augsburg. Statt attraktive Angebote zu schaffen, werde diese Erhöhung nicht zur Verkehrswende sowie zum Erreichen der Klimaziele in Bezug auf den Klimawandel beitragen. Mit dieser Erhöhung straft man die Stammkunden sowie die Rentnerinnen und Rentner ab, so Michael Leimböck, Mobilitäts und Verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Augsburg. Gerade Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, werden hier mehr belastet. Wenigstens wurde der Bartarif für Gelegenheitsfahrer nicht erhöht. Hier wurde anscheinend eingesehen, dass diese Gruppe von Fahrgästen ebenfalls einen sehr wichtigen Baustein im ÖPNV darstellt.

Zu beachten ist auch, das immer noch in einem reduzierten Fahrplan gefahren wird, so Leimböck. Die Straßenbahnen sollten schnell wieder zum 5…

Wie gemeldet gab das staatliche Bauamt vergangene Woche bekannt, dass die ursprünglich angestrebte autobahnartig ausgebaute Osttangente von der A8 im Osten Augsburgs vorbei bis Mering und anschließend per Südquerung über den Lech zur B17 so nicht kommen wird. „Die bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, dass die Verkehrsprobleme dort gelöst werden müssen, wo sie entstehen. Dies bedeutet auch, dass die Überlastungen im Bereich der B17 westlich des Lechs nicht durch eine autobahnähnliche Osttangente mit Lechquerung gelöst werden können“, heißt es hierzu in der Presseerklärung des stattlichen Bauamtes. Diese Einschätzung habe er schon seit der ersten diesbezüglichen Diskussion vertreten, teilt hierzu ÖDP Stadtrat Christian Pettinger mit. Die ursprünglich vorgesehene Autobahn durch die Lechauen wäre eine Katastrophe für die Flora und Fauna in diesem z.T. geschützten Areal geworden. Zudem liegt ein Teil des Trinkwassererfassungsbereiches ebenfalls auf der vorgesehenen Trasse, was auch für Augsburgs Trinkwasserversorgung unnötige Risiken bedeutet hätte. Insofern begrüßt Pettinger jetzt die Entscheidung der Behörde, die B2 mit einer Ortsumfahrung um Kissing herum an der Bahn entlang mit nur geringem Flächenverbrauch zu verlegen und auf eine Lechquerung gänzlich zu verzichten. Die Ankündigung einer kleineren Lösung wurde auch von den CSU-Politikern des Landkreises Aichach-Friedberg positiv aufgenommen. Aus den Kreisen der Augsburger CSU allerdings regt sich Protest, so kündigt Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich Gesprächsbedarf an. „Scheinbar haben es die Protagonisten der Augsburger CSU noch immer nicht begriffen: man kann hohes Verkehrsaufkommen nicht durch den Bau breiterer Straßen verhindern. Dies bestätigt nun sogar die zuständige Fachbehörde. Wir müssen endlich dazu übergehen attraktive Mobilitätsalternativen für die VerkehrsteilnehmerInnen anzubieten, anstatt durch den Straßenneubau immer mehr Verkehr anzuziehen“, so Pettinger. Er habe hierzu bereits in 2016/17 Anträge beim damaligen OB Gribl eingereicht. Doch wie so oft sei er damit bei den Straßenbetonierern der CSU-Fraktion gescheitert. Diese hätten im Gegenteil die Autobahnlösung sogar als strategische Zielsetzung mit ins Stadtentwicklungskonzept eingebracht. „Statt jetzt wieder auf die Kahlschlagvariante zu bestehen, sollte die CSU sich endlich aktiv für eine Mobilitätswende einsetzen. Da darf man dann halt nicht auch noch den öffentlichen Nahverkehr verteuern, sondern muss gerade für die Verkehre zwischen Stadt und Land tragfähige Lösungen jenseits des eigenen PKW anbieten“, meint Pettinger.

Wie berichtet trat der Augsburger Stadtrat Mitte Mai zu einer Klima-Sondersitzung zusammen. Unter anderem wurde im Zuge der Sitzung auch der Energiebericht der Stadt vorgestellt. Gegenstand des Berichts ist neben vielem Anderen auch die Tätigkeit des Kommunalen Energie Managements (KEM).

Diese Dienststelle versucht seit Jahren mit einem relativ bescheidenen Budget von ca. 300.000 € pro Jahr eine Vielzahl von Energiesparmaßnahmen in…