Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Augsburg-Stadt

Nachdem über Monate die Kontakte Corona-bedingt nur online gepflegt hatten werden können, trafen sich die Mitglieder der ÖDP Augsburg Stadt am vergangenen Donnerstag wieder in Präsenz im Zeughaus zur ordentlichen Hauptversammlung. Natürlich wurden dabei die aktuell geltenden Hygieneregeln eingehalten. Zentraler Tagesordnungspunkt war die turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes. Hierbei wurde der bisher amtierende Vorsitzende Robert Huemer einstimmig in seinem Amt bestätigt. Zu seinem Stellvertreter wurde Peter Biet gewählt. Den geschäftsführenden Vorstand komplettierte dann Hanno Sombach als Schatzmeister, der auch schon bisher dieses Amt innehatte. Zur Schriftführerin wurde Fabienne Arnold bestellt. Als Beisitzer gewählt wurden sodann noch Michael Leimböck, Wolfgang Keller und ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger.

Robert Huemer freute sich darüber, dass mit dem neuen Vorstand eine gute Mischung aus bewährten Kräften und tatkräftigen neuen Aktiven zustande…

Seit nunmehr einem ganzen Jahr gibt es das Klimacamp neben dem Augsburger Rathaus. ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger beglückwünscht in diesem Zusammenhang die Aktiven des Camps zu ihrem Steh- und Durchhaltevermögen: „Gegen massiven Widerstand der Stadtregierung und bei jeglichem Wetter haben die jungen AktivistInnen der Fridays For Future Bewegung das Klimacamp als Mahnung an die lokale Politik aufrechterhalten.

Sie haben damit nicht nur bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt, sondern die Klimadebatte in Augsburg ein gutes Stück weit vorangebracht. Dafür möchte…

Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) vor. Üblich bei solchen Fortschreibungen ist, dass die Kommunen erst ganz zum Schluss des Verfahrens angehört werden. „Dabei kann man dann allenfalls noch Kleinigkeiten anregen, aber kaum mehr richtungsweisend eingreifen,“ bemängelt ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger.

Im Übrigen sei eine reine Fortschreibung den historischen Dimensionen der anstehenden Herausforderungen in keiner Weise angemessen. Pettinger: „Wir…

Die geplante Tariferhöhung des Augsburger Verkehrs und Tarifverbund zum 01.07.2021 kommt zu einer Zeit daher, wo sie unpassender gar nicht sein kann, sagt Christian Pettinger, Stadtrat für die ÖDP Augsburg. Statt attraktive Angebote zu schaffen, werde diese Erhöhung nicht zur Verkehrswende sowie zum Erreichen der Klimaziele in Bezug auf den Klimawandel beitragen. Mit dieser Erhöhung straft man die Stammkunden sowie die Rentnerinnen und Rentner ab, so Michael Leimböck, Mobilitäts und Verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Augsburg. Gerade Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, werden hier mehr belastet. Wenigstens wurde der Bartarif für Gelegenheitsfahrer nicht erhöht. Hier wurde anscheinend eingesehen, dass diese Gruppe von Fahrgästen ebenfalls einen sehr wichtigen Baustein im ÖPNV darstellt.

Zu beachten ist auch, das immer noch in einem reduzierten Fahrplan gefahren wird, so Leimböck. Die Straßenbahnen sollten schnell wieder zum 5…

Wie gemeldet gab das staatliche Bauamt vergangene Woche bekannt, dass die ursprünglich angestrebte autobahnartig ausgebaute Osttangente von der A8 im Osten Augsburgs vorbei bis Mering und anschließend per Südquerung über den Lech zur B17 so nicht kommen wird. „Die bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, dass die Verkehrsprobleme dort gelöst werden müssen, wo sie entstehen. Dies bedeutet auch, dass die Überlastungen im Bereich der B17 westlich des Lechs nicht durch eine autobahnähnliche Osttangente mit Lechquerung gelöst werden können“, heißt es hierzu in der Presseerklärung des stattlichen Bauamtes. Diese Einschätzung habe er schon seit der ersten diesbezüglichen Diskussion vertreten, teilt hierzu ÖDP Stadtrat Christian Pettinger mit. Die ursprünglich vorgesehene Autobahn durch die Lechauen wäre eine Katastrophe für die Flora und Fauna in diesem z.T. geschützten Areal geworden. Zudem liegt ein Teil des Trinkwassererfassungsbereiches ebenfalls auf der vorgesehenen Trasse, was auch für Augsburgs Trinkwasserversorgung unnötige Risiken bedeutet hätte. Insofern begrüßt Pettinger jetzt die Entscheidung der Behörde, die B2 mit einer Ortsumfahrung um Kissing herum an der Bahn entlang mit nur geringem Flächenverbrauch zu verlegen und auf eine Lechquerung gänzlich zu verzichten. Die Ankündigung einer kleineren Lösung wurde auch von den CSU-Politikern des Landkreises Aichach-Friedberg positiv aufgenommen. Aus den Kreisen der Augsburger CSU allerdings regt sich Protest, so kündigt Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich Gesprächsbedarf an. „Scheinbar haben es die Protagonisten der Augsburger CSU noch immer nicht begriffen: man kann hohes Verkehrsaufkommen nicht durch den Bau breiterer Straßen verhindern. Dies bestätigt nun sogar die zuständige Fachbehörde. Wir müssen endlich dazu übergehen attraktive Mobilitätsalternativen für die VerkehrsteilnehmerInnen anzubieten, anstatt durch den Straßenneubau immer mehr Verkehr anzuziehen“, so Pettinger. Er habe hierzu bereits in 2016/17 Anträge beim damaligen OB Gribl eingereicht. Doch wie so oft sei er damit bei den Straßenbetonierern der CSU-Fraktion gescheitert. Diese hätten im Gegenteil die Autobahnlösung sogar als strategische Zielsetzung mit ins Stadtentwicklungskonzept eingebracht. „Statt jetzt wieder auf die Kahlschlagvariante zu bestehen, sollte die CSU sich endlich aktiv für eine Mobilitätswende einsetzen. Da darf man dann halt nicht auch noch den öffentlichen Nahverkehr verteuern, sondern muss gerade für die Verkehre zwischen Stadt und Land tragfähige Lösungen jenseits des eigenen PKW anbieten“, meint Pettinger.

Wie berichtet trat der Augsburger Stadtrat Mitte Mai zu einer Klima-Sondersitzung zusammen. Unter anderem wurde im Zuge der Sitzung auch der Energiebericht der Stadt vorgestellt. Gegenstand des Berichts ist neben vielem Anderen auch die Tätigkeit des Kommunalen Energie Managements (KEM).

Diese Dienststelle versucht seit Jahren mit einem relativ bescheidenen Budget von ca. 300.000 € pro Jahr eine Vielzahl von Energiesparmaßnahmen in…

Der Stadtrat Augsburg hat in seiner letzten Sitzung ja gegen u. a. meine Stimme der Gründung einer Plattformgesellschaft zur Vermietung von…

Mit einer E-Mail hat am vergangenen Freitag der Augsburger Umweltreferent Erben die Mitglieder des Stadtrates darüber informiert, dass die Bundeswehr den Bau von Windkraftanlagen auf der Hochterrasse südlich von Inningen wegen zu erwartender Störungen für den Flugbetrieb auf dem Lechfeld ablehne. Auch das Stadtplanungsamt sähe den Standort dort als kritisch.

Insofern könne auf der vom Stadtrat eigentlich vorgesehenen Fläche jetzt wohl doch keine Anlage gebaut werden. Andererseits benötige man…

In seiner Sitzung am Freitag, den 23.04. 2021, soll sich der Augsburger Stadtrat laut Tagesordnung unter Top 4 mit der Gründung einer überregional tätigen Tochtergesellschaft mit Namen „5G Tower“ bei der Erdgas Schwaben GmbH befassen. Die Stadt soll sich über die Stadtwerke mit 20 TEURO an der Gründung der neuen Gesellschaft beteiligen.

Im Vorfeld der Sitzung hat sich nun die soziale Fraktion SPD, Die Linke, ÖDP an Frau Oberbürgermeisterin Weber gewandt, mit der Bitte um Absetzung…

Dass die nun abgeschlossene Evaluation 3 Jahre nach der durchgeführten AVV-Tarifreform als Erfolg gesehen wird, kann die ÖDP nicht teilen. In Bezug auf die beschlossenen Klimaziele der Stadt Augsburg, muss die Evaluation samt der Tarifreform als totaler Reinfall gewertet werden, so Christian Pettinger, ÖDP-Stadtrat in Augsburg. Laut den vorgelegten Ergebnissen sind mindestens 36.000 NutzerInnen des ÖPNV von den GelegenheitskundInnen in die Gruppe der NichtkundInnen abgewandert.

Der Fahrkartenverkauf im Bartarif hat im Stadtgebiet Augsburg um 49 % abgenommen, im ländlichen Raum dafür um 52 % zugenommen. Am Land ist die Zahl…