Anträge der ÖDP Augsburg-Stadt

Der Stadtrat Augsburg hat in seiner Sitzung am 20. Mai 2021 der Beschlussvorlage BSV/21/05787 zur Gründung einer 5G Plattformgesellschaft als Tochter der Erdgas Schwaben mehrheitlich zugestimmt. Der Geschäftszweck der neuen Gesellschaft soll im Zusammenhang mit dem flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes sein, „die unterschiedlichen Aktivitäten der Versorgungsunternehmen und Gemeinden zu bündeln und eine gemeinsame Vermarktung der Standorte gegenüber den Mobilfunkanbietern anzubieten.“ Weiter heißt es in der Begründung: „Durch die 5G Standortvermarktung wird mehr Wertschöpfung bei den Versorgungsunternehmen und Kommunen geschaffen“ gleichzeitig stelle die Plattformgesellschaft eine „Risikominimierung für die Gesellschafter durch Haftungsbeschränkung“ dar.

Hier bitte weiterlesen!

mit E-Mail vom 29.04. 2021 hat Herr Umweltreferent Erben alle Fraktionen und EinzelstadträtInnen des Augsburger Stadtrates darüber informiert, dass laut Stellungnahme der Bundeswehr die Situierung von Windkraftanlagen südlich von Inningen aufgrund des Flugbetriebes auf dem Lechfeld nicht möglich sei (siehe beiliegende Mail).

Die soziale Fraktion SPD, Die Linke, ÖDP bittet um die Absetzung des Top 4 von der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am Freitag, den 23.04. 2021, da wir hierbei noch erheblichen Beratungsbedarf haben.

Von Anwohnern in der Buchinger Straße wurde ich kürzlich auf folgende Situation aufmerksam gemacht: die Grünanlage zwischen Windprechtstraße und FritzHintermayr-Straße ist derzeit nur in einem schmalen Streifen entlang der FritzHintermayr-Straße für die Öffentlichkeit begehbar (im beiliegenden Satellitenbild grün markiert, Foto 7208). Der größere, restliche Teil war ursprünglich auch zugänglich, wurde aber ohne Angabe von Gründen vor einigen Jahren für die Öffentlichkeit gesperrt (im Satellitenbild rot markiert). Dieser Teil ist derzeit durch einen Maschendrahtzaun mit drei Reihen Stacheldraht gegen Betreten gesichert (siehe Fotos 7212 u. 7219).

Es habe jetzt zwar zwei Jahre gedauert, aber nun werde wohl tatsächlich umgesetzt, was ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger im Februar 2019 beantragt…

Ein Bürger der Siedlung Siebenhäusle im Norden von Augsburg hat sich mit einem Anliegen an mich gewandt, welches er in den vergangenen Jahren auch bereits der Verwaltung der Stadt Augsburg vorgetragen habe. Leider sei die Stadt auf seine Eingaben hin nicht im erhofften Umfang tätig geworden. Nach Durchsicht seiner umfangreichen Unterlagen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass hier dringender Handlungsbedarf seitens der Stadt besteht, da eine Gesundheitsgefährdung der AnwohnerInnen in Siebenhäusle nicht ausgeschlossen werden kann. Worum geht es?

Im vergangenen Jahr ist die Emission von klimaschädlichen Gasen (CO2-Äquivalente) in die Atmosphäre durch die Corona-bedingten Einschränkungen deutlich vermindert worden. Das wird uns in Sachen Klimawandel aber nur eine kleine Verschnaufpause verschaffen und wahrscheinlich durch die gesteigerten Aktivitäten „nach Corona“ wieder wett gemacht.

Der Stadtrat Augsburg soll in seiner Sitzung am 26.11. 2020 unter Top 12 im Rahmen der Beschlussvorlage BSV/20/05175 über die Linienführung der Straßenbahnlinien 3 und 5 vom Hauptbahnhof-Tunnelportal West Richtung Stadtbergen bzw. zum UniKlinikum entscheiden, um damit dann in das Planfeststellungsverfahren zu gehen.

Aus der Augsburger Allgemeinen vom 22.10. 2020 habe ich dem Artikel "Polizisten sollen Corona-Ermittler unterstützen" entnommen, dass insbesondere Schulleitungen immer wieder das Problem hätten, bei Auftreten eines Corona-Falles an ihrer Schule kompetente, widerspruchsfreie und verbindliche Verhaltensmaßgaben von den Gesundheitsbehörden mitgeteilt zu bekommen. Zum einen müssten sich Schulleitungen, die im Einzelfall über 1000 Kinder zu betreuen haben, stundenlang bei der Hotline des Augsburger Gesundheitsamtes einwählen, bis sie dort durchdringen. Die Maßnahmen, die sie wegen des Corona-Falles eigentlich sofort ergreifen müssten, werden dann oft erst sehr viel später mitgeteilt. Zum anderen scheinen sich die verschiedenen zuständigen Behörden aus Stadt und Land untereinander auch nicht abzusprechen

Lange Zeit galt die Pferseer Unterführung als regelrechte Angströhre für RadelfahrerInnen. Verschiedene Maßnahmen sollten hier Verbesserungen herbeiführen.

Wie gemeldet, hat der Bauausschuss des Augsburger Stadtrates am vergangenen Mittwoch einen umstrittenen Beschluss gefasst: ab Anfang nächsten Jahres soll - erst einmal nur als Versuch - beidseits der Hermanstraße je eine durchgehende Fahrradspur eingeführt werden.