ÖDP zur aktuellen Verhinderungstatktik der CSU beim kommunalen Wärmeplan

Mehrere Expertenrunden und umfangreiche Vorarbeiten z.B. von den Stadtwerken haben hierzu inzwischen stadtgefunden und spätestens seit der Befassung im Klimabeirat Anfang 2024 ist klar, dass das über 100 Seiten starke Papier fertig in den städtischen Schubladen liegt. Von Seiten der Stadtregierung wurde der Zeitpunkt einer möglichen Veröffentlichung unter Hinweis auf internen Abstimmungsbedarf mehrfach verschoben. Für die am Montag anstehende Sitzung des Umweltausschusses wurde nun eine Veröffentlichung angekündigt, erst einmal nur mit Tischvorlagen, die dann Anfang der Woche in Form einer Mail mit einem 4-Seiten-Grundsatzpapier und einer schematischen Karte verschiedener „Wärmeeignungsgebiete“ an die Ausschussmitglieder versandt wurden.

Verbleib des bereits fertigen Gesamtplans fragwürdig
„Was uns mit dieser totalentkernten Variante jetzt zum Beschluss vorgelegt wird, hat mit dem vom Stadtrat beauftragten Energienutzungsplan Wärme erst mal nichts zu tun. Wo der bereits fertige Gesamtplan abgeblieben ist, dazu geben die spärlichen Unterlagen keinen Hinweis,“ so ÖDP-Stadtrat und Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Christian Pettinger. „Der von der Stadtregierung als ‚Abstimmungsbedarf‘ bezeichnete Vorgang scheint nach den jüngsten Berichten in der Augsburger Allgemeinen der Verhinderungshaltung der CSU geschuldet: scheinbar träumt die CSU auf allen Ebenen von einer anstehenden, ja sogar vorgezogenen Machtübernahme in Berlin und will jetzt die Verabschiedung des Wärmeplans in Augsburg solange verzögern, bis sie die Bundesgesetzgebung aushebeln kann. Damit erweist sie allen Häuslebesitzern hier in Augsburg einen Bärendienst: denn die kommunale Wärmeplanung ist auch ohne das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) der Ampel ein notwendiger Schritt, um Planungssicherheit zu schaffen bei lokalen Bauvorhaben.“

Veröffentlichung drängt
Genau deshalb hätten sowohl der Klimabeirat als auch die Fridays for Future sich mehrfach für eine sofortige Veröffentlichung des Wärmeplans ausgesprochen. Auch der Nachhaltigkeitsbeirat wird sich in seiner Sitzung am 23. Oktober mit der Problematik befassen. „Die von der CSU wieder einmal praktizierte Verzögerungstaktik wird der drohenden Lage durch den Klimawandel nicht gerecht. Wir müssen so schnell als möglich die Weichen stellen in eine nachhaltige Zukunft. Dabei ist kein Platz für kurzfristige Machtinteressen von Politiksauriern,“ so Pettinger.