Pressemitteilung
ÖDP will Plakatflut eindämmen
Derzeit gibt es gefühlt in Augsburg keinen Baum oder Mast, an dem nicht mindestens ein Wahlplakat hängt. An manchen Lichtmasten hängen sogar bis zu vier Plakate verschiedener (oder gleicher) Parteien übereinander. Das Bild scheint sich von Wahl zu Wahl sogar noch zu verschlimmern. Es hat bereits dazu geführt, dass einzelne Parteien schon in der Nacht vor dem Tag, ab dem die Plakatierung im Vorfeld von Wahlen zulässig ist, in einem enormen Kraftakt versuchen, sich möglichst alle „besten Plätze“ zu sichern.
Foto: Christian Pettinger, ÖDP Augsburg
ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger dazu: „Mir erscheint diese Plakatflut fast wie das Reviermarkierungsverhalten, das man aus dem Tierreich kennt: jeder Baum oder Mast wird unermüdlich markiert, quasi um sich das Wählerpotenzial aus dem jeweiligen Umfeld zu sichern. Der Wählbarste ist dann scheinbar, wer die meisten Plakate raushängt“. Dabei erzeugen die Plakate gerade durch ihre Anzahl Ärger bei den BürgerInnen. Deshalb werden viele Plakate nicht nur durch Stürme von den Bäumen gefegt, sondern auch durch Vandalismus zerstört. Zurückbleiben dann oft die Kabelbinder, mit denen die Plakate befestigt waren. „das ist eine Gefahr selbst für ausgewachsene Bäume: die vergessenen Kabelbinder schnüren die Wasserversorgung der Bäume ab. Insbesondere Jungbäume sind damit akut gefährdet (siehe Foto)“, so Pettinger.
Antrag für Eindämmung
Pettinger will die Plakatflut eindämmen und hat deshalb einen Antrag bei Oberbürgermeisterin Weber eingereicht. Hierin schildert er die seiner Meinung nach wesentlich besseren Verhältnisse in Neusäß: hier dürfen Parteien über das ganze Stadtgebiet (einschließlich eingemeindeter Orte) lediglich 30 Stück Plakate aufstellen oder -hängen. Und dies auch erst 6 Wochen vor der Wahl und nicht wie in Augsburg bereits 10 Wochen vorher. Hochgerechnet über die Einwohnerzahl der Kommune ergäbe sich damit für Augsburg eine Gesamtzahl von 400 Stück Plakaten für jede Partei. Diese Zahl soll entsprechend zukünftig als Obergrenze für Augsburg gelten. Auch der Start der Plakatierung soll verlegt werden und zwar auf den Sonntag vor dem Start der Versendung der Briefwahlunterlagen an die BürgerInnen. Damit stünden den Parteien immer noch 6 Wochen zur Verfügung, in denen sie ihren grundgesetzlichen Auftrag, zur politischen Willensbildung in der Bevölkerung beizutragen, gerecht werden könnten. Zusätzlich will Pettinger auch noch diejenigen Bäume von der Plakatlast befreien, die einen Stammumfang von 30cm oder weniger haben. „Damit würden wir das Stadtbild deutlich weniger verschandeln, hätten unter den Aktiven der Partei weniger Stress und würden zumindest die noch kleinen Bäume aus der Gefährdung nehmen“, so Pettinger
Antrag_OEDP_Eindaemmung_Plakatflut.pdf