ÖDP will den Begriff „Arbeit“ neu definieren!

Aufhänger für die aktuelle Kritik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist eine Pressemitteilung, in der Ministerin Schwesig behauptet, ihre Gleichstellungspolitik stehe in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der UN-Frauenkonferenz von 1994 in Peking. „Dem muss klar widersprochen werden“, so die Bundesvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz.

Die ÖDP-Politikerin zitiert aus der Aktionsplattform der Frauenkonferenz in Peking (Anhang II, Nr. 29): „Frauen spielen in der Familie eine entscheidende Rolle. Die Familie ist die Grundeinheit der Gesellschaft und soll als solche gestärkt werden“, ist in dem Dokument zu lesen. Und weiter „Der große Beitrag, den überwiegend die Frauen zum Wohl der Familie und zur Entwicklung der Gesellschaft leisten, wird noch immer nicht anerkannt oder in seiner vollen Tragweite gesehen. Die soziale Bedeutung der Mutterschaft und der Rolle der Eltern in der Familie und bei der Kindererziehung sollte stärker von der Politik anerkannt werden.“

„Aus diesen Formulierungen ist ohne Zweifel die Forderung der Frauenkonferenz zu entnehmen, die 'Rolle der Eltern' bei der Kindererziehung und besonders die Leistung der Mütter besser anzuerkennen. Die gegenwärtige Gleichstellungspolitik der Bundesregierung bewirkt aber genau das Gegenteil. Sie versucht Mütter und Väter in der Erwerbswelt mit 'Nur-Erwerbstätigen', die keine Verantwortung für Kinder tragen, ‘gleichzustellen‘. Auf diese Weise wird die ohnehin unterbewertete Erziehungsarbeit weiter abgewertet. Eltern und besonders die Mütter werden überfordert, was sich schon heute an massiv gestiegenen Krankschreibungen und Frühberentungen wegen psychischer Störungen wie Burn-out-Syndromen zeigt. Eltern werden immer mehr gedrängt, ihre Kinder in Fremdbetreuung zu geben, auch wenn sie die Betreuung bei Wahlfreiheit selbst übernehmen würden. Vor allem wirkt sich das zum Nachteil der Kinder aus, die oft unter mangelnder Zuwendung der Eltern leiden, mit allen Folgen für deren psychische und körperliche Entwicklung. Es wird auch verdrängt, dass sich diese Politik mittel- und langfristig destruktiv auf die soziale und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft auswirken muss“, führt Schimmer-Göresz weiter aus.

Die ÖDP-Vorsitzende hält die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung weder mit den Forderungen von Peking noch mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung in unserem Grundgesetz vereinbar. Eltern und Nicht-Eltern würden sich in ihrem Arbeitsbereich so grundsätzlich unterscheiden, dass eine Gleichstellung im Erwerbsleben einer Diskriminierung der Eltern gleich käme. „Die Gleichstellung von Ungleichem widerspricht der Gleichberechtigung“, so Schimmer-Göresz. Ihr gehe es um eine neue Definition des Arbeitsbegriffes und in der Folge um die Gleichstellung der Erziehungsarbeit (auch der Pflegearbeit) mit herkömmlicher Erwerbsarbeit. Nur so könne eine Gleichberechtigung von Müttern und Vätern in unserer Gesellschaft erreicht werden.