ÖDP unterstützt Volksbegehren gegen Studiengebühren

Die Studiengebühren sind nach Ansicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) nicht nur ein bildungspolitisches sondern vor allem auch ein familienpolitisches Ärgernis: Familien trügen nicht nur in den ersten Lebensjahren eines Kindes erhebliche Lasten zugunsten der gesamten Gesellschaft. Je älter Kinder würden, desto höher würden auch die von den Eltern zu erbringenden Leistungen. Studiengebühren stellten eine zusätzliche Härte dar, die ausschließlich den Familien aufgebürdet würde. Die von CSU und FDP eingeführten Studiengebühren in Bayern seien so gesehen extrem familienfeindlich und schon aus diesem Grund ein Ärgernis. Der Vorsitzende der ÖDP Augsburg Stadt, Christian Pettinger, hierzu: „Wieder einmal kann sich Ministerpräsident Seehofer mit seinem klaren Vielleicht in Sachen Studiengebühren nicht gegen die Klientelpartei FDP durchsetzen. Für die FDP gilt wohl nach wie vor, Bildung gibt’s nur für Leute, die es sich auch leisten können!“

Die ÖDP als traditionell familienorientierte Partei werde daher jede legale Aktion zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten gegenüber Familien unterstützen. Die Partei habe im Jahre 2007 das von der CSU eingeführte Büchergeld mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht und so die Familien wirksam entlastet. Auch die Studiengebühren habe die ÖDP wegen der anhaltenden Nicht- bzw. Fehlverwendung der Mittel bei vielen Hochschulen mit einer Popularklage angegriffen. Die Beteiligung am anstehenden Volksbegehren sei deshalb für die ÖDP eine Selbstverständlichkeit und eine Pflicht gegenüber den Familien im Freistaat.

Die ÖDP werde ihre Erfahrungen mit der direkten Demokratie der gemeinsamen Aktion zur Verfügung stellen. Als einzige politische Gruppierung in der Geschichte Bayerns hat die Ökopartei bisher schon zwei Volksbegehren zum Erfolg gebracht: Die Abschaffung des Senats und die Durchsetzung des wirksamen Gesundheitsschutzes für Nichtraucher. Pettinger hierzu: „Wir wissen wie man Volksbegehren gewinnt; wir wissen aber auch, wie schwierig die direkte Demokratie in der Praxis ist. Ich bitte daher alle Augsburgerinnen und Augsburger sich rege an der bevorstehenden 14tägigen Eintragungsphase zu beteiligen, damit endlich das Wahlvolk ein Machtwort in dieser Frage sprechen kann.“

Wer sich weitergehende Informationen zum Volksbegehren holen möchte, kann dies jederzeit unter volksbegehren-studiengebuehren.de tun.