ÖDP-Stadtrat stellt Antrag auf mehr Mittel für den Energiemanagementfonds der Stadt

Diese Dienststelle versucht seit Jahren mit einem relativ bescheidenen Budget von ca. 300.000 € pro Jahr eine Vielzahl von Energiesparmaßnahmen in städtischen Liegenschaften durchzuführen. Auch Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung, z.B. Photovoltaikanlagen auf städtischen Schulhausdächern, werden so realisiert. Die Tätigkeit des KEM entspricht für ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger genau den Erfordernissen des Klimawandels. Allerdings seien die dafür jährlich investierten Mittel viel zu gering, um die enormen Anforderungen des Klimaschutz in Ausreichendem Maße umsetzen zu können. Deshalb richtete Pettinger bereits in der Sitzung die Frage an die Stadtregierung, wieso die Mittel auf einem so niedrigen Niveau lägen und statt erhöht zu werden sogar noch jedes Jahr abgenommen hätten.

Hierzu erhielt er nun eine Antwort vom Baureferenten Merkle, in dessen Referat das KEM angesiedelt ist. Merkle teilt mit, dass die Mittel im Energiemanagementfonds aus einer Bonusaktion der Stadtwerke stammten: so würden diese für jede bei ihnen gekaufte Kilowattstunde Strom einen Cent in den Energiemanagementfonds einzahlen. „Und so erfreulicher es ist, dass scheinbar der Stromverbrauch der Stadt über die Jahre tatsächlich gesenkt werden konnte, so tragisch wirkt sich dies auf das KEM aus: dort gibt es Jahr für Jahr weniger Geld für die vielen notwendigen und sinnvollen Projekte“, so Pettinger. Angesichts der anstehenden Herausforderungen in Sachen Klimaschutz müsse man deshalb hier deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Pettinger stellte deshalb jetzt einen Antrag an OBin Weber, in dem er fordert, den Energiemanagementfonds durch Mittel aus dem städtischen Haushalt aufzustocken. Pettinger: „Wenn wir auch nur eine geringe Chance haben wollen, die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen, müssen wir jetzt deutlich mehr Geld als in der Vergangenheit für dieses Thema zur Verfügung stellen. Deshalb fordere ich mindestens einen jährlichen Betrag von einer Million Euro für die Projekte des KEM aus dem städtischen Haushalt. Dies darf auch nicht erst für die nächsten Jahre gelten, sondern die Summe muss bereits im nächstmöglichen Nachtragshaushalt für das laufende Wirtschaftsjahr eingestellt werden.“