Pressemitteilung
ÖDP schreibt Bezirkstagspräsident Reichert zum Seehofer-Plan, Bayern dezentraler zu organisieren
Schimmer-Göresz: „Wieso brauchen wir dafür einen neuen Minister? Verlagern wir doch einfach Aufgaben auf die Bezirkstage!“
Die Vorsitzende des ÖDP-Bezirksverbandes Schwaben, Gabriela Schimmer-Göresz hat den schwäbischen Bezirkstagspräsidenten Jürgen Reichert in einem Schreiben gebeten, sich in die von Ministerpräsident Seehofer angekündigte Dezentralisierung Bayerns intensiv einzubringen. „Die Bezirke dürfen bei der Dezentralisierung Bayerns nicht außen vor bleiben. Regierung und Landtag sollen aufgefordert werden, bestimmte Aufgaben zu dezentralisieren und sie den Bezirken mit der entsprechenden Finanz- und Personalausstattung zu übertragen. Das dürfte vermutlich ohne einen neuen Heimatminister und ohne kostspielige zusätzliche Ministerialbürokratie zu bewerkstelligen sein“, so Schimmer-Göresz.
Die Dezentralisierung Bayerns wäre nach Ansicht der ÖDP-Politikerin ein grundlegender und zu begrüßender Wandel. „Die Organisation eines landkreisübergreifenden öffentlichen Personennahverkehrs (Bus und Bahn) wäre beispielsweise eine ideale Bezirksaufgabe. Warum muss über die Reaktivierung einer Nebenbahnlinie immer ein fernes Ministerium entscheiden? Die Regionalpolitiker wären näher am Geschehen“, meint die ÖDP.
Um eine starke regionale Ebene zu schaffen, könnten nach Ansicht der ÖDP-Bezirksvorsitzenden auch die völlig intransparenten regionalen Planungsverbände aufgelöst und ihre Kompetenzen in die Bezirke eingegliedert werden. „Weniger wünschenswert wäre es dagegen, wenn eine Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen dazu führte, dass das Land mit einer Vielzahl von Zweckverbänden bedeckt wird. Diese Konstruktion war schon immer wenig transparent und schwer kontrollierbar. Besser wäre es, dezentralisierte regionale Aufgaben von der Landesebene auf die demokratisch gewählten Bezirkstage zu übertragen, die in der Regel öffentlich und nicht geheim tagen“, so Schimmer-Göresz.
Ein so gestärkter Bezirkstag könnte sich nach Überzeugung der ÖDP wirkungsvoller zu Wort melden und mehr als bisher als Anwalt Schwabens auftreten. Sämtlichen Auflösungsdiskussionen der Vergangenheit wäre damit auch der Boden entzogen.