ÖDP-Europaabgeordneter Prof. Buchner kritisiert TTIP und Co.

Am vergangenen Freitag war der Europaabgeordnete der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Prof. Dr. Klaus Buchner zu Gast in Augsburg. Bei einem abendlichen Vortrag in der Neuen Stadtbücherei Augsburg bezog er dabei vor einem interessierten Zuhörerkreis kritisch Stellung gegen die von der EU-Kommission geplanten Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Derzeit gäbe es laut Buchner in der EU ca. 1400 bilaterale Handelsabkommen, allein die Bundesrepublik habe in der Vergangenheit 130 Verträge mit einzelnen Staaten abgeschlossen. Sei es in den bestehenden Abkommen meist um die Beseitigung von Zollschranken für den Handel gegangen, würden die aktuell geplanten Abkommen TTIP, TISA und CETA eine ganz andere Intention aufweisen: „Die vorgebliche Beseitigung von Handelshemmnissen spielt bei den neuen Verträgen keine große Rolle. Vielmehr geht es einzig darum den international tätigen Konzernen den grenzenlosen und ungehinderten Zugriff auf Ressourcen und Märkte zu sichern. Ihre Gewinne können diese Unternehmen zukünftig dann sogar vor sogenannten Schiedsgerichten auch gegen stehendes Recht der betroffenen Staaten einklagen.“ Es sei nicht nachvollziehbar, wieso es zwischen Staaten, die bereits seit Jahrzehnten erfolgreich miteinander Handel treiben, plötzlich und so dringend Schiedsgerichte für Konfliktfälle brauche. Abgesehen davon, dass in diesen Einrichtungen keine ordentlichen Richter sitzen sollen, sondern Industrievertreter, seien Schiedsgerichte schon alleine deshalb überflüssig, weil alle beteiligten Staaten über ein voll entwickeltes Rechtssystem verfügten. Einen Vorgeschmack darauf, was hier zukünftig für Klagen zu erwarten seien, gäbe z.B. die Klage eines Energie-Konzerns aus USA im Rahmen des Nafta-Abkommens gegen Kanada: nach dem Verbot des Frackings in Kanada klagte das Unternehmen erfolgreich auf Zahlung der durch das Verbot mutmaßlich entgangenen milliardenschweren Gewinne. Oder das Unternehmen Violia klagte gegen den Staat Ägypten wegen Gewinnausfällen, weil dort der Mindestlohn auf 72 € pro Monat (!) erhöht worden war.

Große Probleme kämen mit den Abkommen vor allem auch auf die Kommunen in Deutschland zu: zukünftig könne wohl kein Bereich der Daseinsvorsorge mehr vor Privatisierung geschützt werden. Auch hätten die Gemeinden keine Möglichkeit mehr, die Ansiedlung von großen Verkaufsmärkten oder umweltschädlichen Unternehmen zu verhindern: „Unsere Gemeinden werden erpressbar: internationale Konzerne können jegliches Vorhaben durchsetzen, weil sich nur die wenigsten Gemeinden den Gang vor ein Schiedsgericht mit Kosten von mehreren Millionen Euros leisten können,“ so Buchner. Einheimischenmodelle oder sozialer Wohnungsbau würden in Zukunft nicht mehr möglich sein, da solche Projekt zwar sozial wünschenswert seien, aber den Wettbewerb für internationale Investoren verzerrten.

Letztlich zielten alle Bestimmungen von TTIP, TISA und Co. auf eine Aushöhlung der demokratischen Grundordnung in den beteiligten Staaten ab. Sogar bei der Gesetzgebung würden zukünftig internationale Handelsgremien mitbestimmen. Daran ändere auch der Vorstoß der EU-Kommissarin Malmström in der vergangenen Woche nichts, die bei der Besetzung der Schiedsgerichte Verbesserungen vorgeschlagen hatte. Buchner sieht darin allerdings ein erstes Zeichen dafür, dass die breiten Proteste aus der Bevölkerung erste Wirkung zeitigen. Buchner: „Schon der Atomausstieg hat gezeigt, dass die Bevölkerung durchaus die Politik zwingen kann sich selbst aus den Fängen der Konzerne zu befreien. Ich fordere Sie daher dringend auf, gegen TTIP, TISA und CETA zu protestieren. Nur wenn wir diese Machwerke verhindern, werden wir auch in Zukunft noch souverän und demokratisch über die Lebensbedingungen in unserem eigenen Land entscheiden können.“

Für die ÖDP Augsburg

Christian Pettinger