Pressemitteilung
ÖDP Augsburg-Stadt zu den Hausdurchsuchungen bei dem Klimaaktivisten Dr. Ingo Blechschmidt
Die ÖDP Augsburg steht seit Längerem im regen und konstruktiven Austausch mit Dr. Ingo Blechschmidt, einem Initiator und Sprecher des Augsburger Klimacamps. Dass Dr. Blechschmidt nun von der Generalstaatsanwaltschaft München dem Verdacht der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ausgesetzt wird und deswegen zwei Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen musste, erstaunt die ÖDP sehr.
Foto: Peter Biet, ÖDP Augsburg
Erst im März hatte sich Dr. Blechschmidt bei einem Gesprächsabend in der evangelischen Ulrichsgemeinde zurückhaltend bis kritisch zu den Aktionen der “Letzten Generation” geäußert und bemerkt, dass das Augsburger Klimacamp sich deren Methoden nicht bediene. Aus Sicht der Augsburger ÖDP ist von daher die Frage ungeklärt, ob Dr.Blechschmidt überhaupt Mitglied der “Letzten Generation” ist. Darüber hinaus hält es die ÖDP Augsburg für überzogen, junge Menschen, die sich für den Klimaschutz engagieren, mit solch massiven Vorwürfen und Polizeimaßnahmen zu überziehen, auch wenn einzelne Aktionen weder rechtlich noch moralisch gerechtfertigt sein mögen. Sie gibt zu bedenken, dass durch ein solches rigides staatliches Vorgehen sich einzelne Junge von der Dringlichkeit ihres Anliegens überzeugte Klimaaktivisten vom Staat abwenden und radikalisieren könnten. Insgesamt hofft die ÖDP, dass die dringend nötige Diskussion über konkrete Klimaschutzmaßnahmen jetzt nicht umgelenkt wird in eine dem Klimaschutz nicht weiter dienliche Diskussion über legitime Protestmittel.
Peter Biet, stellvertr. Vorsitzender der ÖDP Augsburg-Stad