ÖDP Augsburg: Halbzeitbilanz von Stadtrat Pettinger zur laufenden Stadtratsperiode

Baumbilanz

Leider ist jedoch die Baumbilanz seit Jahren negativ: es werden mehr Bäume im Stadtgebiet abgeholzt, als wieder nachgepflanzt werden. „Immerhin hat die Stadt nicht zuletzt auch aufgrund meiner ständigen Anmahnungen ihre Baumpflegemannschaft deutlich aufgestockt und mit dem elektronischen Baumkataster auch ein hilfreiches Werkzeug an der Hand. Aber auch die Probleme werden immer heftiger: neben dem Eschentriebsterben macht die Trockenheit den Bäumen stark zu schaffen: alleine in 2022 sind im Stadtgebiet 150 Jungbäume, die erst in den letzten Jahren aufwändig gepflanzt wurden, durch die andauernde Trockenheit eingegangen“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. Wie gemeldet gelang es der Verwaltung kürzlich, einen Fördertopf von 8 Mio. Euro vom Bund zugesprochen zu bekommen für ein Pilotprojekt zur Einrichtung eines städtischen Gießkonzepts für die Stadtbäume und die Pflanzung neuer Stadtbäume im bebauten Bereich der Innenstadt Nord. Pettinger: „Damit kann ein Anfang gemacht werden, aber wir müssen diese geförderten Projekte im Anschluss an den Förderzeitraum auch weiter über das ganze Stadtgebiet ausdehnen. Das wird Geld kosten, viel Geld. Die Fördersumme gibt hier einen deutlichen Hinweis auf die Höhe der erforderlichen Beträge. Da wird sich der Finanzausschuss bei den künftigen Haushaltsberatungen nicht mehr so ohne Weiteres wegducken können.“

Naherholung

Schon im Jahr 2019 hatte ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger beantragt, den Windprechtpark im Hochfeld wieder für die BürgerInnen zur Naherholung zu öffnen. Leider war die Pflege des alten Baumbestandes dort über Jahre nicht durchgeführt worden, so dass bei einer Komplettöffnung die Verkehrssicherheit der Parkbesucher nicht hätte gewährleistet werden können. Nachdem die Fällung eines Großteils der naturschutzfachlich höchst wertvollen Bäume zur Verkehrssicherung nicht in Frage kam, brachte ein Beweidungskonzept des Landschaftspflegeverbandes die Lösung. „Und so freut es mich sehr, dass nun ab Anfang Mai dieses Jahres der Park zu mindestens wieder teilweise begehbar sein wird. Die BesucherInnen können dann verschiedenen Weidetieren beim Grasen zusehen und sich über die alten Baumriesen freuen“, so Pettinger.

Mobilitätswende

Ein besonderes Sorgenkind ist in den Augen von ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger die Mobilitätswende in Augsburg. Immerhin habe sich in Sachen Fahrradstadt inzwischen einiges bewegt, aber auch nur, weil die Aktiven des Radentscheides, zu denen auch die ÖDP-Mitglieder gezählt hätten, durch den hohen Zuspruch aus der Bürgerschaft einen Vertrag mit der Stadt erkämpft hätten, der hier einiges auf den richtigen Weg gebracht habe. Ganz anders schaue es derzeit beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus: „In Augsburg fahren die Busse und Straßenbahnen nur noch im Notbetrieb. Von dem in den Neunzigern eingeführten und gefeierten fünf-Minuten-Takt kann man derzeit nur träumen. Zudem passen die Anschlusszeiten zwischen Tram und Bussen nicht mehr, was zu enormen Wartezeiten insbesondere in den Abendstunden führt. Gleichzeitig erhöht der AVV ständig die Preise für Fahrscheine und Abos: damit vergrault man auch noch die letzten Fahrgäste“, so Pettinger. Aus Personalnot würden Takte weiter ausgedünnt und Buslinien eingestellt. Das Argument der SWA: Man wolle dort einsparen, wo eh nur wenige Leute fahren. Mit den Worten der Oberbürgermeisterin in der Stadtratssitzung vom 30.03.2023: man könne es sich nicht leisten, nur heiße Luft herumzufahren. Für Pettinger ist das aber genau der falsche Ansatz: „Man muss sich bei Strecken, auf denen wenige Fahrgäste unterwegs sind, vielmehr fragen, was hält die BürgerInnen dort ab, den ÖPNV zu nutzen. Dann wird sich sehr schnell herausstellen, was dort fehlt. Kostendeckend wird der Nahverkehr im Übrigen sowieso nie sein können. Aber das ist eine Binsenweisheit, die sich leider noch nicht bis zum Freistaat herumgesprochen hat. Denn die Staatsregierung lässt die Kommunen da finanziell einfach im Regen stehen“, so Pettinger und weiter: „Da nutzt es dann auch nicht viel, wenn das bundesweite 49-Euro-Ticket kommt und wir aber hier in Augsburg vor einem Scherbenhaufen des ÖPNVs stehen.“ Bei so wenig Attraktivität im ÖPNV wundere es nicht, dass in Augsburg weiterhin die Zahlen der angemeldeten KFZ zunähmen. Dazu kämen dann noch falsche Weichenstellungen durch die Bundesregierung: so solle im Augsburger Osten ohne Not die bestehende Verbindung von der Autobahn A8 zur Friedberger/Meringer Straße durchgehend vierspurig ausgebaut werden. „Das Geld wäre sinnvoller angelegt im ÖPNV“, so Pettinger.

Tier- und Artenschutz

„Tier- und Artenschutz ist für die ÖDP ein sehr zentrales Anliegen“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. Er habe deshalb in einer Anfrage von der Stadtspitze wissen wollen, wie die Angebote von Trophäenjagden auf der Messe „Jagen und Fischen“ bewertet würden und wie zukünftig verhindert werden könne, dass solche Anbieter weiterhin auf der Messe ausstellen dürften. Nachdem die Stadtspitze hierfür keinen Handlungsbedarf sah, ist es Pettinger zwischenzeitlich gelungen, einen fraktionsübergreifenden Antrag auf den Weg zu bringen, der die Verwaltung nunmehr auffordert, in dieser Sache doch tätig zu werden: „Den StadtratskollegInnen war sofort klar, dass es hier nicht um das Verteufeln der heimischen Jagd als Hege des Wildbestandes geht, sondern um das Verhindern des zu tiefst unethischen Angebots, zum Spaß und aus sportlichem Ehrgeiz geschützte Tierarten in den armen Regionen dieser Welt abzuballern.“ Er hoffe nun auf eine klare Regelung für die kommenden Messeveranstaltungen.

Verwaltungskompetenzen

Ein Kernproblem der Augsburger Stadtverwaltung sei nach Beobachtung von ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger die über Referatsgrenzen verteilte Zuständigkeit für bestimmte Themenfelder und Kompetenzrangeleien, die regelmäßig zu Defiziten bei der Umsetzung wichtiger Maßnahmen führten. So habe sich die Umweltverwaltung über mehrere Jahre bemüht, die Klimaschutzproblematik in alle betroffenen Sektoren der Verwaltung einfließen zu lassen. Es seien auch viel Papiere dazu erstellt worden, aber konkreten Maßnahmen wären vielfach erst gar nicht aufgesetzt worden. „Erst nach dem Frau Oberbürgermeisterin auf mein mehrfaches Anmahnen hin eine referatsübergreifende Taskforce zum Klimaschutz eingesetzt hat, ergab sich ein erstes Maßnahmenbündel.“ Auch im Bereich Mobilität spiele sich ein ähnliches Drama ab: nachdem z. B. für Straßen- und Radwegebau das Baureferat zuständig sei, für die Steuerung des ÖPNV das Wirtschaftsreferat und für die Umsetzung des öffentlichen Verkehrs die als GmbH unabhängig agierenden Stadtwerke, wundere es ihn keineswegs, dass der ÖPNV derzeit ein absolut desolates Bild abgebe. Leider wurde sein Antrag, das von der Oberbürgermeisterin im Wahlkampf noch versprochene Mobilitätsreferat tatsächlich auch einzuführen, aus Kostengründen abgelehnt. Pettinger wollte deshalb das Thema Mobilität in einer Sondersitzung des Stadtrats entsprechend aufarbeiten, aber auch das wurde von der Ratsmehrheit verwehrt. Geblieben sei nun noch die Aussicht, das Thema in der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung als einen von vielen Tagesordnungspunkten besprechen zu können. Oder das Thema Grünflächenpflege: hier seien das Liegenschaftsamt, das Tiefbauamt und das Grünamt zuständig. Zwischen den städtischen Ämtern habe man sich laut ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger inzwischen auf bestimmte Vorgehensweisen geeinigt und konkrete Zuständigkeiten abgesprochen. Kompliziert würde es aber schon dann, wenn auch die Stadtwerke z.B. bei der Durchführung von Bauarbeiten im Straßenraum beteiligt wären: so geschehen bei Schienenbauarbeiten im Bereich der Domkurve: im Baumkonzept Innenstadt Nord seien hier neue Baumstandorte vorgesehen. Die Baustelle der Stadtwerke hätte eine ideale Möglichkeit dargestellt, den Straßenuntergrund von dort liegenden Sparten (Wasser, Gas, Strom, Kommunikation etc.) frei zu räumen, um Platz für den Wurzelraum neuer Bäume zu schaffen. Vom Grünamt wurde dies auch nachgefragt, aber von der Bauverwaltung abgelehnt, weil die bisherigen Planungen dies nicht vorsähen und deshalb die zusätzlichen Baumpflanzungen das Ganze zu sehr verzögerten. „Es ist traurig, dass wegen fehlender Absprachen im Vorfeld viele Chancen in unserer Stadt verspielt werden. Es kann doch nicht sein, dass die Kommunikation zu den Stadtwerken so gar nicht funktioniert“, meint Pettinger. Um nicht beim anstehenden Komplettumbau der Jakoberstraße in eine ähnliche Situation hineinzugeraten, hat Pettinger deshalb einen Antrag gestellt, schon bei den ersten Planungen auch die Schaffung neuer Baumstandorte mitzudenken.

Fazit

„Die aufgeführten Themen stellen für mich natürlich nur eine Auswahl von Schwerpunkten dar. Darüber hinaus gibt es viele brennende Themen, wie Wohnungsnot, Armut, Kinderbetreuung, Bildung, Zustand städtischer Liegenschaften, Stadtteilentwicklung, Flächenfraß und vieles andere mehr. Als Einzelstadtrat der ÖDP bin ich zwar prinzipiell für alle Themen und alle Stadtteile zuständig, da ich das Amt ehrenamtlich ausübe, stoße ich damit aber auf Grenzen“, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. Er habe sich deshalb zu Beginn der Amtsperiode als Hospitant der Sozialen Fraktion SPD/Die Linke angeschlossen. „Aus heutiger Sicht kann ich sagen, dass diese Entscheidung richtig war: ich erhalte im Kreis der Fraktion die Unterstützung, die ich für meine Arbeit benötige und kann meinerseits Impulse in die Fraktion einbringen“, so Pettinger. Und so habe sich über die vergangenen Jahre immer wieder gezeigt, dass seine Anträge zwar nicht immer gleich direkt umgesetzt, aber vielfach dann doch von der Stadtregierung aufgegriffen worden seien. Pettinger: „Ich werde also auch zukünftig immer dort tätig werden, wo ich im Handeln der Stadtregierung Defizite erkennen kann. In Zeiten des galoppierenden Klimawandels haben wir keine Zeit mehr für Fehlversuche.“