OB Weber bedauert Bundesratsentscheidung, LHA der Bayerischen ÖDP fordert Staatsregierung zum Handeln auf

Das führt teilweise zu skurrilen Situationen, wo z. B. in einem Straßenzug ständig zwischen Tempo 30 und Tempo 50 gewechselt wird.
Augsburg hat sich deshalb einer bundesweiten Initiative von inzwischen über 1000 Kommunen angeschlossen, die hier eine Gesetzesänderung fordern: die Kommunen wüssten selbst am besten, wo in ihrem Gemeindegebiet eine Tempo-30-Regelung sinnvoll sei. Deshalb müsse die STVO dahingehend angepasst werden, dass sie - und sei es „nur“ zur Prävention - Tempo-30-Bereiche in den Gemeindestraßen grundsätzlich zulasse. Die Bundesregierung hatte diese Forderung kürzlich nun tatsächlich aufgegriffen und in einen Gesetzentwurf gegossen. Dieser war aber am vergangenen Freitag an der Mehrheit der unionsregierten Länder im Bundesrat gescheitert. Augsburgs Oberbürgermeisterin Weber hat dann auch gleich am Freitagnachmittag diese Entscheidung des Bundesrates bedauert: in der DAZ wird sie wie folgt zitiert: „Wenn wir Kommunen die Mobilitätswende voranbringen sollen, brauchen wir den Rückenwind von Bund und Ländern in Form von mehr Entscheidungsspielraum und die Freiheit unser Vor-Ort-Wissen auch einzusetzen. Mit dem heutigen Rückschlag treten wir bei dem Thema nun weiter auf der Stelle.“      
Auch die Bayerische ÖDP hat sich dann am Samstag auf ihrem Landeshauptausschuss (LHA, kleiner Parteitag) in Ingolstadt unter anderem ebenfalls mit diesem Thema befasst. Die Delegierten haben dabei mit breiter Mehrheit einem Initiativantrag zugestimmt, der die Bundesratsentscheidung ablehnt und die Staatsregierung auffordert, der Initiative zahlreicher Bayerischer Städte und Gemeinden doch noch zu folgen und kurzfristig geeignete Regelungen für mehr Flexibilität in Sachen Tempo-30 für die Verwaltungen vor Ort zu erlassen.
Auch ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger, der dem LHA-Präsidium angehörte, findet deutliche Worte in diesem Zusammenhang: „Da wenden sich über 1000 Kommunen in einer drängenden Initiative an die Ampel-Bundesregierung und diese liefert. Wenn vielleicht auch nicht im gewünschten Umfang, aber zumindest mit einem klaren Entgegenkommen wird ein Gesetz vom Bundestag auf den Weg gebracht für mehr Flexibilität der Gemeinden in Sachen Tempo-30. Aber die Unionsregierten Länder schmettern das Gesetz im Bundesrat aus reinem Ampel-Bashing ab. An Stelle von Frau Oberbürgermeisterin Weber und den vielen anderen CSU- und FW-BürgermeisterInnen in Bayern würde ich mich reichlich veräppelt fühlen, wenn mir die eigenen ParteikollegInnen in der Staatsregierung derart in den Rücken fallen würden. Ich erwarte mir, dass die Bayerische Gemeindeoberhäupter in dieser Sache jetzt endlich mal kräftig auf den Tisch der Staatsregierung hauen.“