OB soll Energiewende zur Chefsache machen

Die ÖDP Augsburg wendet sich aktuell in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Augsburg, Herrn Dr. Gribl. Anlass für die Initiative der ÖDP ist die vom Regionalen Planungsverband (RPV) der Region Augsburg an alle Gemeinden ergangene Aufforderung, auf dem jeweiligen Gemeindegebiet möglichst viele für den Bau von Windkraftanlagen geeignete Flächen zu finden und diese in den neu zu fassenden „Regionalplan zur Nutzung der Windenergie“ (RPWind) einfließen zu lassen. Die Überarbeitung des RPWind war im vergangenen Jahr vom RPV beschlossen worden, nachdem unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima die Bundesregierung den Atomausstieg und in Folge davon die Bayerische Staatsregierung den Neubau von 1500 Windkraftanlagen beschlossen hatte.

„Der noch geltende Regionalplan schließt den Bau von Windkraftanlagen in der Region praktisch aus. Damit die Energiewende für Augsburg also überhaupt eine Chance bekommen kann, brauchen wir die Ausweisung von ausreichenden geeigneten Windvorranggebieten im Regionalplan“, so Christian Pettinger, Vorsitzender der ÖDP Augsburg. Bis Anfang Mai lässt der RPV den Gemeinden Zeit, ihre Vorschläge für geeignete Gebiete zu melden. „Es muss jetzt mit allerhöchster Priorität daran gegangen werden, für Augsburg genügend Standorte für mögliche Windkraftanlagen zu sichern,“ so Pettinger, „wenn wir diese Gelegenheit verschlafen, findet die Energiewende ohne die Augsburger statt.“

An geeigneten Flächen fehle es laut ÖDP nicht: beispielsweise könne man entlang der großen Einfallstraßen oder in Randbereichen von Industrieflächen genauso gut Windkraftanlagen installieren, wie in Augsburgs ausgedehnten Waldflächen oder rund um die SGL-Arena. „Die Notwendigkeit der Energiewende stellt zur Zeit doch niemand mehr ernsthaft in Frage“, so Pettinger, „aber leider fehlt es bisher an der konsequenten Umsetzung vor Ort. Die Stadt muss jetzt zielgerichtet handeln, damit wir uns nicht den Weg in die regionale Energiewirtschaft verbauen.“ In einem weiteren Schritt müsse die Stadt dann auch einen oder mehrere Windparks unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bauen. Das gelte sowohl während der Planung als auch für die spätere Finanzierung. Pettinger: „So stellen wir sicher, dass die Gewinne in der Region bleiben und nicht in die Taschen von multinationalen Konzernen verschwinden. Außerdem bedeuten der Betrieb und die Wartung von Windkraftanlagen auch Arbeitsplätze für die Region.“

Für die ÖDP Augsburg

Christian Pettinger, Vorsitzender

Anlage:

          - offenen Brief an den OB

          - Bürgerantrag