Pressemitteilung
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat sich der Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) am vergangenen Wochenende in Bingen mit der Aufstellung der KandidatInnen-Liste zur Europawahl 2019 befasst.
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Als Spitzenkandidat wurde dabei der amtierende Europaabgeordnete der ÖDP, Professor Dr. Klaus Buchner wiedergewählt, der schon bei der letzten Europawahl den Einzug ins Parlament geschafft hat. Nachdem es bei der Europawahl keine 5%-Sperrklausel gibt, hofft die ÖDP bei dieser Wahl mehr als nur einen Bewerber ins Parlament entsenden zu können.
Auch mit auf der Liste steht der Augsburger ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger. Für ihn ist die derzeitige Politik des Europäischen Parlaments und vor allem auch der Kommission zum teil äußerst fragwürdig: "Die Entscheidung auf europäischer Ebene fallen leider viel zu häufig unter Berücksichtigung von Lobbyinteressen aus der Wirtschaft, das Gemeinwohl kommt dabei allzu oft unter die Räder. Das fängt an beim Umgang mit Giften in der Landwirtschaft und endet noch lange nicht bei Privatisierungsbestrebungen in der kommunalen Wasserversorgung." Unter Stichworten wie Fracking, Fairhandel, Flüchtlingspolitik und Waffenhandel böten sich weitere Betätigungsfelder, wo dringend ein Kurswechsel erforderlich wäre, so Pettinger.