Pressemitteilung
Fünf Jahre lang wirksam – ÖDP-Wahlergebnis in Augsburg stärkt direkte Demokratie
Das ÖDP-Wahlergebnis der zurückliegenden Landtagswahl in Augsburg könnte in naher Zukunft zum Start eines „aufsehenerregenden politischen Projektes beitragen“, kündigte ÖDP-Landtagsdirektkandidat und Stadtrat Christian Pettinger nach der letzten Vorstandssitzung der Augsburger ÖDP an. Wie Pettinger berichtet, will die bayerische ÖDP-Spitze, die von den Wählerstimmen abhängige Parteienfinanzierung komplett in ein neues Volksbegehren investieren „falls die Politik der Staatsregierung dies erfordert“.
Am vergangenen Donnerstag traf sich der Augsburger ÖDP-Vorstand zu einer Wahlnachlese. In Augsburg habe die ÖDP am 8. Oktober ihr Landtagswahlergebnis in beiden Stimmkreisen entgegen dem Trend bei den kleineren Parteien deutlich verbessert: in Augsburg Ost von 1,1 % auf 1,4 %, in Augsburg West von 1,2 % auf 1,5 % und in Bayern insgesamt von 1,6 % auf 1,8 %.
Parteienfinanzierung gesichert
Pettinger dazu: “Auch wenn wir den Landtagseinzug damit nicht geschafft haben, ist schon jetzt erkennbar, dass die Stimmen für die ÖDP alles andere als verloren sind, sondern in den nächsten fünf Jahre ununterbrochen wirksam sein werden. Die am 8. Oktober erreichten Stimmen ermöglichen uns eine Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dieses Geld werden wir in den nächsten Jahren in direktdemokratische Initiativen investieren. Falls notwendig in ein Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser!‘ oder gegen den Flächenfraß. Das finanzieren wir direkt aus den Mitteln, die uns aus dem Landtagswahlergebnis zufließen.“
Als einzige Kleinpartei Zugewinne erzielt
Die Steigerung des landesweiten ÖDP-Ergebnisses sei „ein Zuwachs gegen den Trend“ gewesen. „Alle anderen kleineren Parteien haben große Verluste zu verzeichnen. Wir freuen uns, dass wir uns in der gegenwärtig aufgeheizten politischen Situation mit einem Zuwachs behaupten konnten“, so Pettinger. Die ÖDP sei nun nach der FDP die stärkste Partei in der außerparlamentarischen Opposition.
Artenvielfalts-Krise zu wenig berücksichtigt
Der ÖDP-Kreisvorstand bedauert allerdings, dass die dramatische Krise der Artenvielfalt bei dieser Wahl fast überhaupt keine Rolle spielte: „Diese Gefahr ist existenziell und wird uns noch mehr herausfordern als die vielen anderen Krisen, unter denen unser Land schon bisher leidet, weil damit das gesamte Netzwerk des Lebens bedroht ist“, Pettinger weiter.
Bezirkstagsmandat wurde gefestigt
Immerhin in vier der sieben Bezirkstage hat die ÖDP den Einzug geschafft: in Mittelfranken, Schwaben, Oberbayern und in Niederbayern. Im Stadtgebiet Augsburg erzielte die ÖDP bei der Bezirkswahl insgesamt 1,9 % der Wählerstimmen. Der Memminger ÖDP-Mann Alexander Abt konnte damit sein bisheriges Mandat im Schwäbischen Bezirkstag festigen.