5G Tower, was soll das?

Im Vorfeld der Sitzung hat sich nun die soziale Fraktion SPD, Die Linke, ÖDP an Frau Oberbürgermeisterin Weber gewandt, mit der Bitte um Absetzung dieses Tagesordnungspunktes vom Sitzungsprogramm, da man „erheblichen Beratungsbedarf“ bei diesem Vorhaben sähe. Auf vier Seiten formuliert die Fraktion dann auch ihren umfangreichen Fragenkatalog an Frau Weber und bittet um Beantwortung. „Erst wenn unsere Fragen schlüssig beantwortet sind, können wir über eine mögliche Gesellschaftsgründung entscheiden,“ so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger, der in der sozialen Fraktion hospitiert.

Grundsätzliche Bedenken bestünden z.B. bei der offenen Konstruktion der Gesellschaft. Seien die Gründungsgesellschafter noch Energieversorger mit einem mehr oder weniger öffentlich-rechtlichen Anstrich, würde laut Beschlussvorlage „die Aufnahme weiterer Versorgungsunternehmen als Gesellschafter oder in anderen

Formen der Partnerschaft (…) angestrebt“. Pettinger: „Damit kommen Erinnerungen an die damals am Veto der Bürgerschaft gescheiterten Fusion der Stadtwerke mit Erdgas Schwaben auf: mit so einer windelweichen Aufnahmeregelung können sich dann zukünftig irgendwelche privaten Investoren an der Vermietung öffentlichen Eigentums an Dritte eine goldene Nase verdienen. Die betroffenen Kommunen gehen im Gegenzug dann nahezu leer aus.“ Die Stadtwerke Augsburg halten an der Gesellschaft lediglich 5,58% und so könne man vermuten, dass die Vermietungserlöse auch nur in diesem geringen Umfang bei der Stadt landen werden. Gleichzeitig werde aber die Stadt den Großteil der Liegenschaften stellen, da ja gerade in der Stadt auch die meisten Nutzer wohnen würden. Damit sei hier auch die höchste Dichte des neuen Sendernetzes zu erwarten. „Ich frage mich, warum dieses Geschäft auf städtischem Gebiet nicht die Stadtwerke selbst machen sollten“, so Pettinger.

Im Übrigen sei völlig intransparent, welche Liegenschaften im Stadtgebiet mit Sendemasten bestückt werden sollen. Auch habe dann der Stadtrat keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Standortwahl. Pettinger befürchtet, dass dann wohl auch auf Schulen, Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zukünftig mit Sendeantennen zu rechnen sei. Weil Pettinger davon ausgeht, dass bei 5G aufgrund der höheren Betriebsfrequenzen und der damit verbundenen geringeren Reichweite mit höheren Sendeleistungen oder einem dichteren Netz zu rechnen sei als bei den bisherigen Technologien, geht er davon aus, dass auch höhere gesundheitliche Gefährdungen von 5G ausgehen. Er hatte deshalb bereits vor über einem Jahr einen Antrag im Stadtrat eingereicht, der den Bau von Sendeanlagen auf städtischen Liegenschaften verhindern will, zumindest bis zweifelsfrei bewiesen sei, dass keinerlei gesundheitliche Schäden in der Bevölkerung zu befürchten wäre. Dieser Antrag ist bis heute von keinem städtischen Gremium beschieden worden. Lediglich Wirtschaftsreferent Hübschle hat vergangene Woche in einem Schreiben an Pettinger betont, dass „die anerkannte Wissenschaft“ keinerlei Gefahren sähe. „Wenn man nur diejenige Wissenschaft anerkennt, die Ergebnisse vermeldet, die einem in den Kram passen, dann kann man den Gesundheitsschutz völlig außen vor lassen und sich auf’s Geldverdienen konzentrieren.“ Für Pettinger muss deshalb vor einer Entscheidung über die Aufstellung von Sendemasten und deren Vermietung der Stadtrat erst einmal grundsätzlich darüber entscheiden, ob städtische Liegenschaften überhaupt für den Netzausbau zur Verfügung gestellt werden sollen. Insbesondere der Schutz von sensiblen Einrichtungen habe für ihn jedenfalls Vorrang vor dem Kommerz.