Aktion / Bericht
ÖDP startet Petition für bezahlbare Mieten
Der Landesverband Bayern der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) startet eine Petition an den Bayerischen Landtag, in der bezahlbare Mieten gefordert werden. Der Hintergrund: Ein im Dezember vom Bundestag verabschiedetes Mietrechtsgesetz beinhaltet die Möglichkeit, dass die jeweiligen Landesregierungen Rechtsverordnungen für bestimmte Städte oder Ballungsgebiete erlassen, um den Anstieg der Mietpreise zu bremsen. Diese sog. „Kappungsgrenze“ sieht für eine Dauer von fünf Jahren vor, dass die Mieten nur um 15 Prozent erhöht werden dürfen und nicht wie sonst allgemein rechtsverbindlich um 20 Prozent innerhalb dreier Jahre. Die Bayerische Staatsregierung hat bisher aber nur eine halbherzige Umsetzung des Gesetzes für das Stadtgebiet München angekündigt.
Dazu Ulrich Hoffman, Landesvorstandsmitglied der Bayern-ÖDP: „Alle Parteien reden davon, dass sie die Mittelschicht stärken möchten. Wir aber tun was für faire Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern.“ Er weist darauf hin, dass es inzwischen durchaus üblich sei, zwischen 40 und 50 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens für Miete auszugeben. „Das mindert die Kaufkraft der Bürger und schafft soziale Ungleichheit.“
Dies bestätigt auch der geschäftführende Vorstand des Mietervereins Augsburg und Umgebung, Rechtsanwalt Thomas Weiand, für Augsburg und den umliegenden sogenannten „Speckgürtel“: „Lag die Durchschnittsmiete 2008 noch zwischen 5,80€ und 6,50€ Kaltmiete pro Quadratmeter, so bewegt sie sich jetzt im Rahmen von 7,00€ bis 7,50€ bei weiter steigender Tendenz. Damit haben sich die Mietpreise auf dem Augsburger Wohnungsmarkt in den letzten 5 Jahren durchschnittlich um ca. 17,5 Prozent erhöht. Bei Neuvermietungen werden z.T. schon 8,50€ - 9,00€ pro qm (kalt) verlangt“, so Weiand. Außerdem fehlten laut Pestel-Studie in Augsburg 32.000 Wohnungen bis zum Jahr 2025.
Nach Meinung der ÖDP soll die neue Rechtsverordnung deshalb nicht nur für München, sondern auch für die Städte Nürnberg, Regensburg, Ingolstadt und Augsburg gelten. „Diese Städte sind für die Bürger sehr attraktiv und deshalb explodieren dort die Mietpreise. Damit auch dort noch erschwinglicher Wohnraum für die Bevölkerung zur Verfügung steht, haben wir diese Petition ins Leben gerufen“, so Karl Heinz Jobst, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP bei einem Pressegespräch in Augsburg.
Die Augsburger ÖDP werde nun nach den Worten ihres Vorsitzenden Christian Pettinger mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor Ort starten. „Wir hoffen auf eine möglichst breite Beteiligung der Augsburgerinnen und Augsburger und freuen uns in diesem Zusammenhang sehr, dass der Mieterverein Augsburg unsere Petition befürwortet.“ Man werde in den nächsten Wochen per Post und E-Mail auf die Mitglieder und InteressentInnen zugehen, aber auch Infostände im Stadtgebiet anbieten, sobald die Witterung dies zulasse. Daneben könnten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Petitionslisten jederzeit auch aus dem Internet herunterladen und ausdrucken: